Washington. . Seine Umfragewerte sind nach wie vor im Keller. Die Schlinge bei den Russlandermittlungen zieht sich zu. Der Einreisebann für Muslime (soeben vom Obersten Gerichtshof bis auf Weiteres bestätigt) und die große Steuerreform (erste Hürde im Senat genommen) sind noch vorläufig. Das hält Donald Trump nicht davon ab, abseits des Scheinwerferlichts der TV-Kameras, die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig zu verändern – und das Erbe seines Vorgängers zu schreddern. Getreu seiner informellen Devise „Alles, wo Obama draufsteht, muss weg“ hat der Präsident an vielen Stellen mehr hinbekommen, als der erste Blick verrät.
Seine Umfragewerte sind nach wie vor im Keller. Die Schlinge bei den Russlandermittlungen zieht sich zu. Der Einreisebann für Muslime (soeben vom Obersten Gerichtshof bis auf Weiteres bestätigt) und die große Steuerreform (erste Hürde im Senat genommen) sind noch vorläufig. Das hält Donald Trump nicht davon ab, abseits des Scheinwerferlichts der TV-Kameras, die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig zu verändern – und das Erbe seines Vorgängers zu schreddern. Getreu seiner informellen Devise „Alles, wo Obama draufsteht, muss weg“ hat der Präsident an vielen Stellen mehr hinbekommen, als der erste Blick verrät.
Weil Trump durch seine permanente Präsenz in den sozialen Netzwerken alle Pfeile auf sich zieht, schreitet sein Kabinett in Sieben-Meilen-Stiefeln beim Umbau voran. Bildungsministerin Betsy DeVos, eine fachfremde Milliardärsgattin, entmachtet de facto die öffentlichen Schulen zugunsten privater Lehranstalten. Umweltminister Rick Perry atomisiert mit Unterstützung des Chefs der weitgehend entmachteten Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, am Fließband Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften. Und Innenminister Ryan Zinke kartografiert, wie jetzt in Utah geschehen, Naturschutzgebiete neu, damit Rohstoffunternehmen zum Zug kommen. Die Umwälzungen, die Trump seit Januar eingeleitet hat, sind enorm. Eine Bestandsaufnahme:
Nahost: Trump bekräftigte am Dienstag seinen Willen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das habe Trump Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einem Telefonat mitgeteilt, sagte ein Sprecher von Abbas. Berlin warnt Trump vor dieser Aktion. Der Status Jerusalems als Hauptstadt Israels ist international hochumstritten. Auch die Palästinenser betrachten Jerusalem als ihre Hauptstadt.
Einwanderung : Auch wenn die versprochene Mauer zu Mexiko, Trumps Wahlkampfschlager, bisher nur aus jeweils zehn Meter breiten Prototypen der Hersteller besteht, die auf einen Milliardenauftrag hoffen: Der Dauerbrenner Immigration hat eine neue Qualität. Weil Trump die Befugnisse der Grenzschutzbehörden stark ausgeweitet hat, kann im Prinzip jede kleine Straftat, die ein entdeckter Illegaler begeht, zur Abschiebung führen. Das und Trumps generell aggressive Rhetorik gegen Armutsflüchtlinge aus den Ländern südlich des Rio Grande haben dazu geführt, dass die illegalen Grenzübertritte in Kalifornien, Texas und Arizona um mehr als 30 Prozent zurückgegangen sind. Ähnliche Wirkung erwarten Bürgerrechtler durch das gerade vom Supreme Court vorläufig gestützte Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern. Mittelfristig werde sich der Eindruck festsetzen, schreiben US-Medien, dass die Vereinigten Staaten „einen starken Vorbehalt gegen bestimmte Muslime haben“.
Kriminalität und Justiz : Die Debatte über tödliche Polizeigewalt gegen Afroamerikaner ist zum Erliegen gekommen. Stattdessen führt Justizminister Jeff Sessions an vielen Fronten einen Kleinkrieg gegen liberale Rechtsstandpunkte. Die Privatisierung des Strafvollzugs schreitet weiter voran. Mit Neil Gorsuch hat Trump dazu am Obersten Gerichtshof einen erzkonservativen Richter platziert. Unterhalb der höchsten Ebene tun sich noch größere Dinge. Trump hat an diversen Bundesgerichten bisher rund 60 Juristen nominiert, die ideologisch rechts zu verorten sind, Dutzende werden folgen.
Politischer Diskurs
: Das gesellschaftliche Klima in den USA war schon in den Bush-Jahren angespannt. Es hat sich unter Trump weiter polarisiert. Demokraten und Republikaner bis in die Ortsgliederungen stehen sich oft unversöhnlich gegenüber. Trump bedient die Reizthemen Zuwanderung und Globalisierung fast ausschließlich aus dem Blickwinkel seiner Wählerbasis, die von den Eliten an Ost- und Westküste oft als „White Trash“ (Deutsch etwa: weiße Unterschicht) verspottet wird. Randgruppen wie Nationalisten, Rassisten und Islamhasser fühlen sich von Trump ermutigt.