Washington. . Die Demokraten sprechen von einer „im Eiltempo durchgepeitschten Mogelpackung“ und einer „dreisten Umverteilung von Arm zu Reich“. Die Republikaner und Präsident Donald Trump jubeln über die „massivste Steuerentlastung für alle Amerikaner seit über 30 Jahren“. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte: „Wir sind jetzt in der Lage, Amerika wettbewerbsfähiger zu machen.“
Die Demokraten sprechen von einer „im Eiltempo durchgepeitschten Mogelpackung“ und einer „dreisten Umverteilung von Arm zu Reich“. Die Republikaner und Präsident Donald Trump jubeln über die „massivste Steuerentlastung für alle Amerikaner seit über 30 Jahren“. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte: „Wir sind jetzt in der Lage, Amerika wettbewerbsfähiger zu machen.“
Dabei ist es zunächst nur ein Etappensieg. Nach dem dünnen 51:49-Erfolg der nächtlichen Sitzung im Senat müssen die Konservativen ihr Konzept mit einem in vielen Knackpunkten abweichenden Entwurf der republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus harmonisieren und darüber abstimmen. Erst danach kann der Präsident das Reformwerk unterzeichnen. Das soll bis Weihnachten geschehen. Damit Trump seine Wähler noch „beschenken“ kann.
Demokraten sprechen von Wahlbetrug an der Mittelschicht
Denn sein erstes Jahr war, wie selbst Republikaner sagen, „gelinde gesagt durchwachsen“. Statt Siegen bis zum Überdruss, die der Unternehmer versprochen hatte, gab es bei den großen Gesetzesvorhaben trotz republikanischer Mehrheit im Kongress viel Ausschuss. Weder die Abschaffung der Krankenversicherung seines Vorgängers Barack Obama noch der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ist bisher auf den Weg gebracht. Auch so erklären sich die historisch schlechten Zustimmungswerte des Präsidenten. Konstant 60 Prozent der Amerikaner sind unzufrieden bis peinlich berührt.
Das Steuerpaket soll die Wende einleiten. Auch damit den Republikanern ein Denkzettel bei den Zwischenwahlen im November 2018 erspart bleibt. Ob das gelingt, hängt davon ab, welche Deutung des 500-seitigen Gesetzesentwurfs, der den Senatoren teils mit handschriftlichen Notizen in letzter Minute vorgelegt wurde, sich durchsetzt.
Die Demokraten werfen Trump bei seinem Universalversprechen (Bürger entlasten, Konsum, Investitionen und Beschäftigung ankurbeln, im Ausland geparkte Firmengewinne zurückholen, Bürokratie abbauen, Schlupflöcher schließen) Wahlbetrug an der Mittelschicht vor. Danach sei nicht der „vergessene kleine Mann“ der Arbeiter- und Mittelschicht, als dessen Schutzmacht sich Trump im Wahlkampf empfohlen hat, der Haupnutznießer, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, sondern „der große Unternehmer und der Reiche, der jetzt schon genug hat“. Sanders bezieht sich auf den Kern der Reform: die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent. Und auf den Umstand, dass der Steuerfreibetrag bei Erbschaften von 5,5 Millionen Dollar auf 11 Millionen (bei Ehepaaren auf 22 Millionen) verdoppelt wird. Auch dass Großkonzerne ihre in Steuerparadiesen geparkten Milliardenrücklagen zum Billigtarif von 14,5 Prozent nachversteuern und zurück in die USA holen können, behagt dem Senator aus Vermont nicht. Ein weiterer Kritikpunkt von Sanders: Zur teilweisen Gegenfinanzierung ihres „Steuer-Märchens“ wollen die Republikaner staatliche Hilfen im Gesundheitswesen (Obamacare) wegfallen lassen. Was voraussichtlich 13 Millionen Menschen ihres Versicherungsschutzes berauben würde.
Experten des unparteiischen Steuerausschusses im Kongress stützen die These von der sozialen Schieflage indirekt. Sie haben errechnet, dass die moderaten Steuerentlastungen für das Gros der Amerikaner am Ende der auf zehn Jahre begrenzten Senkungsphase wieder einkassiert werden. Bezieher kleinerer Einkommen (50 000 bis 75 000 Dollar im Jahr) könnten zwar 2019 und 2020 mit einer durchschnittlichen Ersparnis von 850 Dollar pro Haushalt rechnen. Ab 2026 drohten ihnen aber sogar höhere Steuern als heute. Einkommensmillionäre dürften dagegen auf eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 39,6 auf 35 Prozent bauen. Trump persönlich und seine Familie gehörten demnach zu den Profiteuren, was der Präsident via Twitter abstreitet.
Bob Corker stimmte als einziger Republikaner gegen die Reform
Angriffsflächen bietet die Reform beim Thema Staatsverschuldung. Jahrzehntelang haben die Republikaner ausgeglichene Haushalte zur Staatsräson erklärt. Als Präsident Obama in der Finanzkrise 2008/2009 die Auto-Industrie mit Subventionen rettete, pochten sie auf Ausgaben-Disziplin. Vorbei.
Mit Ausnahme von Senator Bob Corker, der als einziger Konservativer mit „Nein“ stimmte, hat sich bei der „Grand Old Party“ der Glaube durchgesetzt, dass sich Steuersenkungen durch höheres Wachstum, höhere Löhne und dadurch letztlich höhere Steuereinnahmen selbst finanzieren. Dagegen stehen Berechnungen der Steuerexperten im Parlament: Die Reform wird danach das schon heute bei über 20 000 Milliarden Dollar liegende Staatsdefizit binnen des kommenden Jahrzehnts um weitere 1000 Milliarden Dollar erhöhen und, so Bob Corker, „kommenden Generationen das Leben schwer machen“.