Düsseldorf. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat ein neues „digitales Persönlichkeitsrecht“ gefordert. Die bisherigen Regeln aus der analogen Welt zum Schutz von höchstpersönlichen Daten oder Fotos reichten nicht mehr aus, um mit dem heute selbstverständlichen Umgang im Internet und in sozialen Netzwerken Schritt zu halten. Er sehe es als eine zentrale Aufgabe an, „dass wir einen Rechtsrahmen schaffen, der die Entwicklung der digitalen Persönlichkeit fördert und schützt“, sagte Biesenbach der WAZ.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat ein neues „digitales Persönlichkeitsrecht“ gefordert. Die bisherigen Regeln aus der analogen Welt zum Schutz von höchstpersönlichen Daten oder Fotos reichten nicht mehr aus, um mit dem heute selbstverständlichen Umgang im Internet und in sozialen Netzwerken Schritt zu halten. Er sehe es als eine zentrale Aufgabe an, „dass wir einen Rechtsrahmen schaffen, der die Entwicklung der digitalen Persönlichkeit fördert und schützt“, sagte Biesenbach der WAZ.

Der Justizminister kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung an, sollte die zurzeit in Brüssel diskutierte Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht endlich das notwendige Regelwerk bringen.

Biesenbach stößt sich daran, dass Nutzer von vielen kostenlosen Apps nicht einmal wüssten, dass ihre Daten gespeichert und verkauft werden. Mit Hilfe von Fotos, Standortdaten und Kontakten werden heute Persönlichkeitsprofile erstellt, die für personalisierte Werbebotschaften genutzt werden. „Im Grundsatz habe ich nichts gegen dieses Geschäftsmodell einzuwenden, solange der Einzelne genau weiß, auf was er sich einlässt“, so Biesenbach. Zu oft versteckten sich jedoch die Geschäftsbedingungen in verklausulierten Hinweisen. Die Stiftung Warentest hatte herausgefunden, dass von 500 überprüften Apps mehr als 40 Prozent Daten abschöpfen, die für das eigentliche Angebot nicht benötigt würden.

Biesenbach sieht zudem Aufklärungsbedarf beim Umgang mit Fotos in Sozialen Netzwerken. Viele Nutzer aktualisierten häufig ihre Profilbilder, um dem Freundeskreis Fotos von Kindern, Reisen oder Freizeitaktivitäten zu präsentieren. Dabei werde verdrängt, dass diese Profilbilder von einem unüberschaubaren Kreis gespeichert und weiterverwendet werden können. „Ob man diese Informationen mit der digitalen Welt für immer teilen möchte, sollte eine Entscheidung sein, die jeder Nutzer bewusst für sich selbst entscheidet“, forderte Biesenbach.