Hagen. . Wer ist schuld am Scheitern der Jamaika-Verhandlungen? Und wie soll es nun weitergehen? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Reaktionen aus Südwestfalen auf den Abbruch der Sondierungsgespräche.

Wer ist schuld am Scheitern der Jamaika-Verhandlungen? Und wie soll es nun weitergehen? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Reaktionen aus Südwestfalen auf den Abbruch der Sondierungsgespräche.

Die CDU

„Ich sehe darin ein wahltaktisches Manöver“, kritisiert der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg aus Brilon die FDP am Tag nach den gescheiterten Verhandlungen scharf. Bei Union und Grünen sei trotz der inhaltlichen Differenzen der Wille zum Kompromiss vorhanden gewesen.

„Es lag nicht an den Inhalten, die Forderungen der FDP sind erfüllt worden“, kritisiert auch Peter Liese, Europaabgeordneter aus Südwestfalen und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, die Liberalen. Er glaubt, dass die FDP schlicht nicht auf das Regieren vorbereitet gewesen sei.

Anders bewertet Parteikollege Matthias Heider aus Lüdenscheid die Situation: „Die FDP allein an den Pranger zu stellen ist falsch. Richtig ist, dass sich Union und FDP in der Asyl- und Energiepolitik deutlich näher sind. Hätten wir alleine mit der FDP sondiert, wäre es schneller gegangen und wir hätten uns geeinigt.“

Ob die Regierungsbildung nach Neuwahlen einfacher werde, daran hat Hans-Jürgen Thies, CDU-Parlamentarier aus dem Kreis Soest, Zweifel. Seine Lieblingslösung der verfahrenen Situation: eine Große Koalition.

Die SPD

Doch die SPD-Spitze bleibt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zunächst bei ihrem Nein zu einer Groko.

Einzelne Abgeordnete scheinen aber anderer Meinung zu sein: So erklärt Dagmar Freitag aus dem Märkischen Kreis: „Der Bundespräsident hat in seinem Statement allen Parteien, also auch der SPD, eine klare Ansage gemacht, nämlich dass man den Wählerauftrag nicht einfach so zurückgeben kann. Nach meinem Verständnis heißt das: Den Wählerauftrag darf man erst zurückgeben, wenn alle anderen Möglichkeiten einer Regierungsbildung gescheitert sind.“

Und ihr Kollege Dirk Wiese aus dem Hochsauerlandkreis sagt: „Bundespräsident Steinmeier wird in den nächsten Tagen erst einmal Gespräche mit allen Parteivorsitzenden führen. Diese Zeit sollte man sich nehmen. Denkbare Optionen sollten aus meiner Sicht mit einer Mitgliederbefragung innerhalb der SPD einhergehen.“

Die Grünen

Eine Minderheitsregierung aus CDU, CSU und Grünen will Friedrich Ostendorff, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Bergkamen, nicht ausschließen: Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass Schwarz-Grün auch schwierige Themen besprechen und vernünftige Lösungen aushandeln könne, so der 64-Jährige. „Mit einer Minderheitsregierung haben wir im Übrigen in Nordrhein-Westfalen positive Erfahrungen gemacht.“ In den zwei Jahren von 2010 bis 2012 unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei die Rolle des Parlamentes gestärkt worden. Nach der erdrückend starken Großen Koalition in den vergangenen Jahren in Berlin hätte ein „leidenschaftlicher Parlamentarier“ wie Ostendorff nichts einzuwenden gegen eine neue politische Kultur im Bund.

Die FDP

Der Abbruch der Gespräche und mögliche Neuwahlen seien ein Risiko für die FDP, glauben zumindest Parteienforscher. Und damit vielleicht auch ein ganz persönliches Risiko für Katrin Helling-Plahr. Auf Listenplatz 17 ist die Hagener Liberale in den Bundestag gelangt, bis Platz 20 hatte die NRW-Landesliste gegriffen. Würde die FDP bei einer Neuwahl, wie Parteienforscher vermuten, Stimmen verlieren, könnte das Mandat der 31-Jährigen auf der Kippe stehen. Ihrer Partei sei es aber gerade nicht um Posten und Dienstwagen gegangen, wischt Katrin Helling-Plahr die Bedenken weg.

Es sei nicht gelungen, sich auf eine ausreichende Modernisierungsagenda zu verständigen, erklärt Johannes Vogel, FDP-Abgeordneter (Olpe und Märkischer Kreis) das Scheitern der Verhandlungen. In der Energiepolitik sei die FDP den Grünen weit entgegen gekommen. Die Schuld für den Abbruch der Gespräche sieht Johannes Vogel deshalb nicht bei seiner Partei: Immerhin sei man „anders als eine andere demokratische Partei bereit gewesen, in Sondierungsgespräche zu gehen und lange um Kompromisse zu ringen“, schießt der Liberale gegen die Sozialdemokraten. „Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht.“