Düsseldorf. . Christina Schulze Föcking (CDU) will zwei ihrer Mitarbeiter befördern. Beide hatten zuvor zu ihren Gunsten in einer Tierschutz-Affäre ausgesagt.
NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gerät nach der Tiermast-Affäre in ihrem Familienbetrieb erneut unter Druck. Die Opposition wirft ihr vor, zwei hochrangige Mitarbeiter aus ihrem Ministerium, die im Landtag im Zuge der Affäre zu ihren Gunsten ausgesagt hatten, aus Dankbarkeit befördert zu haben oder befördern zu wollen. SPD und Grüne mutmaßen, die Ministerin belohne einen Referatsleiter sowie einen stellvertretenden Abteilungsleiter für deren Loyalität im Tierschutz-Streit. „Das ist Politik nach Gutsherrenart“, behaupten die Landtagsabgeordneten Norwich Rüße (Grüne) und André Stinka (SPD).
Vermutungen zu „Gefälligkeitsgutachten“ werden laut
Im Landwirtschaftsministerium könnte eine neue Stabsstelle für die Themen Nutztiere und Tierschutz eingerichtet werden. Als Chef ist der renommierte Veterinärmediziner Prof. Friedhelm Jaeger im Gespräch, bisher Referatsleiter für Tierschutz im Ministerium. Jaeger hatte im September im Umweltausschuss erklärt, wahrscheinlich habe eine Stoffwechsel-Störung dazu geführt, dass sich Schweine in Schulze Föckings Familienbetrieb gegenseitig verwundet hatten.
Zuvor war in Jaegers Büro ein Gutachten erstellt worden, das die Vorwürfe gegen den Betrieb Schulze Föcking entkräftete. Rüße und Stinka vermuten nun, es handele sich um ein „Gefälligkeitsgutachten“, das mit einer Beförderung belohnt werden soll. Ein zweiter Mitarbeiter des Ministeriums aus der Abteilung Verbraucherschutz, der ebenfalls im Ausschuss auftrat, wurde zum Abteilungsleiter für Verbraucherschutz befördert.
Einrichtung von Arbeitsgruppe für Tierschutz diskutiert
Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums sagte am Freitag, dass die mögliche Einrichtung einer Stabsstelle oder einer Arbeitsgruppe für Tierschutz auf eine Initiative der Bundesregierung zurückzuführen sei. Über das Personal und die genaue Arbeitsform einer solchen Einheit sei noch nicht abschließend entschieden worden. Es werde geprüft, wie die Mitarbeiter des Ministeriums in diese Arbeit eingebunden werden könnten. „Selbstverständlich hat hierbei auch der Leiter des Tierschutzreferates im Ministerium, Prof. Friedhelm Jaeger eine wichtige Rolle“, erklärte das Ministerium.
Medienberichte, wonach die neue Stabsstelle auch für die Kontrolle des Betriebs Schulze Föcking zuständig sein soll, wies das Ministerium entschieden zurück. Die Kontrolle von Betrieben sei überhaupt nicht Sinn und Zweck einer solchen Einrichtung, so der Sprecher. Die Opposition schloss am Freitag nicht aus, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Tiermast-Affäre beantragen könnte.