Düsseldorf. . Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie – die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Donnerstag ihr erstes „Entfesselungspaket“ in den Landtag eingebracht. Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Gründer sollen laut Gesetzentwurf „von unnötigen und komplizierten Regelungen befreit werden“. Unter anderem ist vorgesehen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von jährlich vier auf acht zu erhöhen und die bisherigen engen Beschränkungen dafür zu streichen. Die Öffnung an Samstagen soll rund um die Uhr freigegeben werden. Die Reform solle Rechtssicherheit bringen und den Einzelhandel stärken, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die SPD vermisste ein Bekenntnis zum Arbeitnehmerschutz. Die neue Definition der Anlässe für eine Sonntagsöffnung bringe eher zusätzliche Rechtsunsicherheit, sagte der Abgeordnete Frank Sundermann.

Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie – die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Donnerstag ihr erstes „Entfesselungspaket“ in den Landtag eingebracht. Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Gründer sollen laut Gesetzentwurf „von unnötigen und komplizierten Regelungen befreit werden“. Unter anderem ist vorgesehen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von jährlich vier auf acht zu erhöhen und die bisherigen engen Beschränkungen dafür zu streichen. Die Öffnung an Samstagen soll rund um die Uhr freigegeben werden. Die Reform solle Rechtssicherheit bringen und den Einzelhandel stärken, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die SPD vermisste ein Bekenntnis zum Arbeitnehmerschutz. Die neue Definition der Anlässe für eine Sonntagsöffnung bringe eher zusätzliche Rechtsunsicherheit, sagte der Abgeordnete Frank Sundermann.

Außerdem sollen die „Hygiene-Ampel“ in der Lebensmittelkontrolle abgeschafft und eine elektronische Gewerbeanmeldung möglich werden. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge wird geändert. Kirchen und Sozialverbände kritisieren dies und sehen die Änderungen als „Sozial- und Umweltdumping“. CDU und FDP kündigten weitere „Entfesselungspakete“ an.