Düsseldorf. Kleine Anfragen von Abgeordneten im NRW-Landtag werden zu spät beantwortet. Zwei Parlamentarier drohen deshalb mit einer Klage.

Die Opposition im Landtag wirft der Regierung vor, das Fragerecht der Abgeordneten zu missachten: Ihre Anfragen würden oft gar nicht, zu spät oder spärlich beantwortet, wettern die Grünen. Zwei Parlamentarier drohen mit Klage. Sie haben einen Brandbrief an Landtagspräsident André Kuper geschrieben, der dieser Zeitung vorliegt.

Dreimal hat Horst Becker (Grüne) die Regierung gefragt, wann genau die Ehrenkommission berufen wurde, die die Nebentätigkeiten von Ministern überprüft. Eine befriedigende Antwort hat es nach den ersten beiden Fragen aus Beckers Sicht nicht gegeben. Nur die Auskunft, die Kommission sei von Laschet „binnen einer Zeitspanne berufen worden, die nicht von dem Zeitraum meiner Amtsvorgängerin abwich“.

Sollte Frage Nummer drei wieder ins Leere laufen, erwägen die Grünen „rechtliche Schritte“. „Wir sehen hier die Rechte des Abgeordneten, aber auch die Rechte des gesamten Parlaments verletzt“, heißt es in dem Hilferuf, den Horst Becker und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, an Kuper geschickt haben.

Antworten kommen zu spät

Grüne und SPD werfen der Regierung außerdem vor, sie lasse sich zu viel Zeit für die Antworten. Manchmal sogar acht statt der erlaubten vier Wochen. So dauerte es zwei Monate, bis eine Grünen-Anfrage nach den politischen Nebentätigkeiten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beantwortet wurde. Die Antwort kam erst, als Biesenbach sein kommunalpolitisches Engagement beendete. „Ich habe den Eindruck, dass die Regierung manche Anfragen gar nicht beantworten will. Geradezu unverschämt ist es – wie bei der Anfrage zum Fall Biesenbach – wenn die Regierung mit ihrer Antwort so lange wartet, bis sich die Frage praktisch erledigt hat“, ärgert sich Verena Schäffer.