Berlin. . Der Spruch des Tages kommt mal wieder von Alexander Dobrindt. „Das Abräumen von Schwachsinns­terminen ist noch kein Kompromiss“, sagt der CSU-Landesgruppenchef vor dem Beginn der zweiten Etappe der Jamaika-Sondierungen am Dienstag. Es ist eine gezielte Provokation in Richtung Grüne. Im Wahlkampf hatte ein versteckt aufgezeichnetes Zitat von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für Unruhe in der Ökopartei gesorgt: Der Grünen-Politiker hatte die Pläne seiner Partei, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, als „Schwachsinnstermine“ kritisiert.

Der Spruch des Tages kommt mal wieder von Alexander Dobrindt. „Das Abräumen von Schwachsinns­terminen ist noch kein Kompromiss“, sagt der CSU-Landesgruppenchef vor dem Beginn der zweiten Etappe der Jamaika-Sondierungen am Dienstag. Es ist eine gezielte Provokation in Richtung Grüne. Im Wahlkampf hatte ein versteckt aufgezeichnetes Zitat von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für Unruhe in der Ökopartei gesorgt: Der Grünen-Politiker hatte die Pläne seiner Partei, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, als „Schwachsinnstermine“ kritisiert.

Doch trotz des dobrindtschen Polterns, es bewegt sich was in den Gesprächen: Vor der zweiten Sondierungsrunde hatten beide Grünen-Flügel Signale der Kompromissbereitschaft an die möglichen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP gesendet. „Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“. Nötig sei aber „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen“. Co-Parteichefin Simone Peter, die zum linken Flügel gehört, signalisierte ebenfalls Entgegenkommen – im Kohle-Streit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bewertete das als „vernünftig“. FDP-Vorsitzender Christian Lindner rückte von seinen Forderungen nach einer großen Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro ab.

Die „Zeit des Brückenbauens“, wie es Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nennt, kommt offenbar gut an. Nach drei Wochen Streit gibt es nun Tempo: Anders als geplant werden nur kleine Arbeitsgruppen in den nächsten Tagen die wichtigen Themen erarbeiten. Am Freitag soll sich dann die große Verhandlungsgruppe bereits über die Arbeitspapiere beugen. Sollten diese von allen vier Parteien gebilligt werden, dann hätte man erste Ergebnisse der Sondierungen.