Madrid. . Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats gestern Abend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.

Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats gestern Abend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen. „Das Parlament habe ich aufgelöst“, sagte Rajoy. Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden.

„Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen.“, so Rajoy. Der spanische Senat hatte zuvor eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung unter Carles Puigdemont gebilligt.

Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen.