Berlin. Es hatte entspannt angefangen. Doch jetzt ist der Ton rau geworden. Und in der Sache haben sich die Jamaika-Parteien schwer verhakt.
Es hatte entspannt angefangen. Doch jetzt ist der Ton rau geworden. Und in der Sache haben sich die Jamaika-Parteien schwer verhakt.
Nun sollen die Parteichefs es regeln. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) sowie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wollen zu einer kleinen Runde zusammenkommen. Es soll um das schwierigste Thema gehen: Flucht und Migration. Die Krisenkompetenz der Kanzlerin ist jetzt gefragt.
In der Parlamentarischen Gesellschaft waren am Donnerstagabend zwei Welten aufeinander geprallt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte das Regelwerk von CDU und CSU vor, das eine Begrenzung der Zuwanderung vorsieht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von Staatsversagen in der Flüchtlingskrise. Die FDP schloss sich in mehreren Punkten der Union an.
Dann war Claudia Roth dran, eine Galionsfigur des linken Grünen-Flügels. Sie zeichnete ein ganz anderes Bild. Die Ex-Parteichefin plädierte für das Grundrecht auf Asyl, das keine Obergrenze kenne, für den Familiennachzug und für legale Zugangswege. „Es kann wirklich keine Verhandlungsgrundlage sein, wenn die CSU sagt, der Formelkompromiss mit der CDU müsse nun eins zu eins umgesetzt werden“, sagte Roth dieser Zeitung mit Blick auf das von der Union geforderte Regelwerk. „So funktionieren Verhandlungen nicht.“
Auch die Union bleibt hart in der Sache. „Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird es schwierig mit der Regierungsbildung“, stellt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klar. Auch bei der Klimapolitik ist man noch nicht durch.
Am Montag stehen zunächst andere Themen auf dem Plan. Bildung, Digitalisierung, Arbeit, Soziales und Pflege enthalten vergleichsweise wenig Sprengstoff. Eine heftigere Diskussion wird hingegen beim Thema Sicherheit erwartet.