Dresden. . Der Chef der Innenministerkonferenz hält Abschiebungen nach Afghanistan trotz der angespannten Sicherheitslage dort für geboten. Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen ihres Heimatlandes abschieben zu können, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) gestern in Dresden.

Der Chef der Innenministerkonferenz hält Abschiebungen nach Afghanistan trotz der angespannten Sicherheitslage dort für geboten. Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen ihres Heimatlandes abschieben zu können, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) gestern in Dresden.

„Für mich ist diese Einigung nicht nur vernünftig, sondern auch noch immer bindend.“ Zudem habe das Auswärtige Amt im Juli erneut bestätigt, „dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich ist“. Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan unter anderem wegen Anschlägen der islamistischen Taliban als lebensgefährlich einschätzen. Zu einem für den Abend erwarteten Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle aus wollte Ulbig nichts sagen.