Dortmund. . Gegen die von der NRW-Landesregierung angekündigte Novellierung des Ladenschlussgesetzes und die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Jahr regt sich Widerstand. Die Gewerkschaft Verdi spricht von „Verfassungsbruch“ und droht mit einer neuen Klagewelle. Vertreter von Handelsverband sowie Industrie- und Handelskammern betonten bei einer Tagung gestern, dass sie sich „mehr Mut“ von der schwarz-gelben Landesregierung gewünscht hätten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht ihnen nicht weit genug.
Gegen die von der NRW-Landesregierung angekündigte Novellierung des Ladenschlussgesetzes und die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Jahr regt sich Widerstand. Die Gewerkschaft Verdi spricht von „Verfassungsbruch“ und droht mit einer neuen Klagewelle. Vertreter von Handelsverband sowie Industrie- und Handelskammern betonten bei einer Tagung gestern, dass sie sich „mehr Mut“ von der schwarz-gelben Landesregierung gewünscht hätten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht ihnen nicht weit genug.
Städte und Händler stehen unter erheblichem Druck. Für das Weihnachtsgeschäft haben sie zahlreiche verkaufsoffene Sonntage geplant. Zudem müssen sie in die Planung für 2018 einsteigen. Als Teil des „Entfesselungspakets I“ will die Landesregierung die bestehende Rechtsunsicherheit durch ein neues Ladenschlussgesetz beseitigen und die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage durch die Städte erleichtern.
Das NRW-Wirtschaftsministerium betont, dass sich die Gesetzesnovelle in einem frühen Stadium befinde. Ein Inkrafttreten wird für den Frühsommer 2018 erwartet.