Berlin. . Die Union stößt mit ihrem Kompromiss für eine Begrenzung der Zuwanderung auf energischen Widerstand bei ihren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Der Beginn der Gespräche über eine Jamaika-Koalition in der nächsten Woche dürften von diesem Streit überschattet werden.

Die Union stößt mit ihrem Kompromiss für eine Begrenzung der Zuwanderung auf energischen Widerstand bei ihren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Der Beginn der Gespräche über eine Jamaika-Koalition in der nächsten Woche dürften von diesem Streit überschattet werden.

„Am Ende kommt was anderes raus“, kündigte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gestern an. FDP-Vize Wolfgang Kubicki räumte dem Konzept der Union nur eine „kurze Halbwertzeit“ ein. Allerdings sei anerkennenswert, dass die CDU die CSU auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitgenommen habe. Die FDP werde im Falle von Koalitionsverhandlungen „einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertig zu werden.“ Die CSU will dagegen nicht von dem Konzept abrücken: „Unsere Einigung gilt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. An die Adresse der Grünen sagte er: „Die, die noch an einem Realitätsverlust in Sachen Zuwanderung leiden, die werden auch noch normal werden.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuvor die nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze erreichte Linie der Union gewürdigt. Merkel sprach von einem „klassischen Kompromiss“. Seehofer zeigte sich „sehr erfreut und zufrieden“. Die Union hatte sich am Sonntag auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte den Unions-Kompromiss als „Scheineinigung“. Deren „einziger Zweck“ sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte zu der Zahl 200 000 und der Frage des Familiennachzugs: „Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig.“

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch mit anderer Begründung. Die Zahl sei nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, „da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“.