Berlin/Istanbul. . Dem in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner droht eine langjährige Haftstrafe. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft will ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation für 15 Jahre hinter Gitter bringen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirbt unterdessen für die Normalisierung der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen.
Dem in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner droht eine langjährige Haftstrafe. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft will ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation für 15 Jahre hinter Gitter bringen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirbt unterdessen für die Normalisierung der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen.
Neben Steudtner, der vor drei Monaten zusammen mit mehreren Amnesty-International-Aktivisten während eines Seminars in Istanbul festgenommen worden war, sitzen derzeit mehrere andere Deutsche aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Darunter sind die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu.
Die Bundesregierung bekräftigte gestern ihre Kritik an den Inhaftierungen. Man „könne nicht schweigen, wenn deutsche Staatsangehörige wie beispielsweise Deniz Yücel unschuldig inhaftiert sind“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt am Sonntag“. Er forderte die türkische Seite auf, „endlich zu Lösungen“ zu kommen.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der als künftiger deutscher Außenminister einer möglichen Jamaika-Koalition im Gespräch ist, nannte die Freilassung der Deutschen als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. „Es liegt jetzt an der Türkei, die deutschen Geiseln freizulassen und keine neuen mehr zu nehmen“, sagte er der NRZ. Eine solche Praxis dürfe es nicht geben zwischen befreundeten Ländern.
Eine mögliche Ernennung von Özdemir zum Außenminister stößt in der türkischen Regierungspartei AKP auf große Skepsis. „Dann hätten wir möglicherweise verschenkte Jahre vor uns“, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu mit Blick auf die bilateralen Beziehungen. „Cem Özdemir wird in der Türkei nicht als Botschafter Deutschlands wahrgenommen, sondern als jemand, der türkische Innenpolitik betreiben möchte.“ Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Im Fall Steudtner hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ zuvor erklärt, er habe sich für eine „Beschleunigung des Verfahrens“ eingesetzt. Zugleich betonte der Minister, dass die türkische Justiz unabhängig sei.
In dem Interview sprach sich Cavusoglu gleichzeitig für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland aus: „Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu.“