Düsseldorf. . Weil für die neue A1-Rheinquerung eine alte Giftmüll-Deponie geöffnet werden soll, haben Umweltschützer vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt.
- Bundesverwaltungsgericht muss über Bau der geplanten Rheinbrücke entscheiden
- Umweltschützer haben gegen die Pläne geklagt
- Bröckelnde Brücke ist zum Symbol maroder Infrastruktur geworden
Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Nordrhein-Westfalens muss am Mittwoch die letzte juristische Hürde nehmen. Die Planungen für die dringend benötigte neue A1-Rheinbrücke bei Leverkusen stehen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Geklagt hatten Bürgerinitiativen und Umweltschützer, weil für den Neubau Teile einer alten Giftmülldeponie geöffnet werden sollen. Unversöhnlich stehen sich der Wunsch von Wirtschaft, Autofahrern und Landespolitik nach einem raschen Ersatzbau und der Ruf nach einer umweltfreundlicheren Tunnellösung gegenüber.
Die bröckelnde A1-Brücke ist zum bundesweiten Symbol der maroden Infrastruktur in den NRW geworden. Die Rheinquerung ist für Lastwagen nicht mehr passierbar, sie müssen weite Umwege in Kauf nehmen. Autofahrer stehen dort täglich viele Stunden im Stau. Der frühere NRW-Verkehrsminister und heutige SPD-Landeschef Michael Groschek machte deshalb viel Druck für einen schnellen Ersatzbau – zu viel?
Hat sich das Land vorschnell gegen die geforderte Tunnellösung ausgesprochen?
Das WDR-Magazin „Westpol“ zitierte am Sonntag aus einer internen E-Mail des obersten NRW-Autobahnplaners an Groschek. Man solle bloß „nach außen sagen, dass man sich eine Tunnellösung ernsthaft gewünscht habe“, heißt es darin. Tatsächlich aber scheint man sich noch vor der letzten Gerichtsentscheidung längst auf einen Brückenneubau verständigt zu haben. Zudem legt der WDR den Schluss nahe, Groschek habe sich vom Chemie-Verband die Hand bei den Planungen führen lassen.
Groschek hat wie sein Amtsnachfolger Hendrik Wüst (CDU) nie einen Hehl daraus gemacht, dass die unhaltbaren Zustände an der A1-Brücke so schnell wie möglich beendet werden müssten. Die Wirtschaft, nicht allein der Chemie-Verband, kann teure Umwege nicht länger in Kauf nehmen. Deshalb wurden mit Hilfe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Klagemöglichkeiten für Anwohner auf eine Instanz eingeschränkt.
Der Brückenneubau gleich neben der maroden alten Querung ist die einfachste, schnellste und kostengünstigste Lösung. Das Problem: Für Zufahrten und neue Brückenpfeiler muss die alte Giftmülldeponie „Dhünnaue“ geöffnet werden. Hier wurden – unter anderem vom Bayer-Konzern – bis in die 1960er-Jahre zum Teil giftige Stoffe entsorgt. Nun will der Landesbetrieb Straßen NRW für die neuen Brückenpfeiler rund 160 000 Tonnen Aushub abtragen, darunter geschätzt 32 000 Tonnen höher belastetes Material.
„Das Umweltrisiko ist beherrschbar“ hatte Groschek stets betont. Absaugsysteme sollen während der Bauarbeiten auf der Deponie mögliche Giftwolken binden, verstärkte Grundwasser-Sperrwände den nahen Rhein schützen. Ob das alles reicht, müssen nun die obersten Verwaltungsrichter entscheiden.