Düsseldorf. . NRW-Innenminister Reul (CDU) hat mehrere Tausend Behördenmitarbeiter vor Spionage-Aktivitäten der Türkei gewarnt und erstmals konkrete Verhaltensregeln für Reisen an den Bosporus herausgegeben. „Wir stellen fest, dass Mitarbeiter aus sicherheitsempfindlichen Bereichen bei Einreisen in die Türkei immer wieder besonders liebevoll behandelt werden und Informationen abgeschöpft werden sollen“, sagte Reul bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Landtag.

NRW-Innenminister Reul (CDU) hat mehrere Tausend Behördenmitarbeiter vor Spionage-Aktivitäten der Türkei gewarnt und erstmals konkrete Verhaltensregeln für Reisen an den Bosporus herausgegeben. „Wir stellen fest, dass Mitarbeiter aus sicherheitsempfindlichen Bereichen bei Einreisen in die Türkei immer wieder besonders liebevoll behandelt werden und Informationen abgeschöpft werden sollen“, sagte Reul bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Landtag.

Das Innenministerium gab deshalb gestern einen umfangreichen Erlass heraus, der Polizisten, Verfassungsschützer, Sicherheitsbeauftragte von Behörden sowie bestimmte kommunale Mitarbeiter sensibilisieren soll. Wer Unterlagen lesen dürfe, die als geheim eingestuft sind, gehöre zu den Adressaten der Warnung, erklärte NRW-Verfassungsschutz-Chef Freier.

In dem Erlass wird geraten, keine dienstlichen Geräte wie Handys oder Notebooks in die Türkei einzuführen. Die Gefahr sei zu groß, dass der türkische Geheimdienst Informationen über Behörden auslesen wolle. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, werden die Mitarbeiter zudem angehalten, gegenüber türkischen Stellen immer die Wahrheit zu sagen, während der Reise keine unnötige Aufmerksamkeit zu erregen und auf Provokationen gegenüber dem Erdogan-Regime zu verzichten.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben die Spannungen zwischen Erdogan-Anhängern und Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK deutlich zugenommen. Die Zahl der Straftaten habe sich in diesem Bereich vervierfacht, sagte Reul. Zudem registrierten die Verfassungsschützer Versuche des türkischen Nachrichtendienstes, vermeintliche Oppositionelle unter den türkischstämmigen Bürgern auszuspähen. Auch mehr als ein Dutzend Imame des Islamverbandes Ditib seien in solche Spionage-Aktivitäten eingebunden, sagte Freier.

Die Bundesregierung wird 2018 deutlich weniger Fördermittel für den Islamverband Ditib zur Verfügung stellen als in den Vorjahren. Die Ditib und ihre Teilverbände sollen 297 500 Euro erhalten. Für 2017 waren ursprünglich 1,47 Millionen Euro vorgesehen.