Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehrere Tausend Behördenmitarbeiter vor Spionage-Aktivitäten der Türkei gewarnt und erstmals konkrete Verhaltensregeln für Reisen an den Bosporus herausgegeben. „Wir stellen fest, dass Mitarbeiter aus sicherheitsempfindlichen Bereichen bei Einreisen in die Türkei immer wieder besonders liebevoll behandelt werden und Informationen abgeschöpft werden sollen“, sagte Reul bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Landtag.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehrere Tausend Behördenmitarbeiter vor Spionage-Aktivitäten der Türkei gewarnt und erstmals konkrete Verhaltensregeln für Reisen an den Bosporus herausgegeben. „Wir stellen fest, dass Mitarbeiter aus sicherheitsempfindlichen Bereichen bei Einreisen in die Türkei immer wieder besonders liebevoll behandelt werden und Informationen abgeschöpft werden sollen“, sagte Reul bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Landtag.

Das Innenministerium gab deshalb gestern einen umfangreichen Erlass heraus, der Polizisten, Verfassungsschützer, Sicherheitsbeauftragte von Behörden sowie bestimmte kommunale Mitarbeiter sensibilisieren soll. Wer Unterlagen lesen dürfe, die als geheim eingestuft sind, gehöre zu den Adressaten der Warnung, erklärte NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier.

In dem Erlass wird geraten, keine dienstlichen Geräte wie Handys oder Notebooks in die Türkei einzuführen. Die Gefahr sei zu groß, dass der türkische Geheimdienst Informationen über nordrhein-westfälische Behörden auslesen wolle. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, werden die Mitarbeiter zudem angehalten, gegenüber türkischen Stellen immer die Wahrheit zu sagen, während der Reise keine unnötige Aufmerksamkeit zu erregen und auf Provokationen gegenüber dem Regime von Staatspräsident Erdogan zu verzichten.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben die Spannungen zwischen Erdogan-Anhängern und Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK an Rhein und Ruhr deutlich zugenommen. Die Zahl der Straftaten habe sich in diesem Bereich vervierfacht, sagte Reul. Zudem registrierten die Verfassungsschützer Versuche des türkischen Nachrichtendienstes, vermeintliche Oppositionelle unter den türkischstämmigen NRW-Bürgern auszuspähen.

Insgesamt sank die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr gegenüber 2015 nur leicht von 7532 auf 7445 Fälle. Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten erreichte ein neues Rekordhoch. Im vergangenen Jahr wurden mit 4700 rechten Taten rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr registriert. Deutlich rückläufig waren die linksradikal motivierten Taten: Sie gingen um fast 27 Prozent auf 1580 zurück. Der langfristige Anstieg der gesamten politisch motivierten Kriminalität sei beunruhigend, sagte Reul. Die politisch motivierte Kriminalität stieg in zehn Jahren in NRW um 73 Prozent.