Düsseldorf. . NRW-Ministerpräsident Armin Laschet droht Krach an, falls eine Jamaika-Koalition NRW Probleme bereite. Bei der E-Mobilität will er Tempo machen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen über eine Jamaika-Bundesregierung mit Grünen und FDP eine robuste Interessenvertretung seines Landes angekündigt. Er sei bereit, „notfalls auch Krach anzufangen“, kündigte Laschet am Mittwoch im Rahmen seiner 100-Tage-Bilanz in Düsseldorf an. „Es hat doch keinen Zweck, dass in Berlin das rückabgewickelt wird, was wir hier im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, so der NRW-Regierungschef.
Laschet warnte vor einer „Ausstiegsmentalität“ der Grünen. Es sei falsch, auf die in den Großstädten an Rhein und Ruhr hohen Stickoxid-Belastungen mit Fahrverboten oder einem Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren zu reagieren.
Hochrangige Expertengruppe soll sich treffen
NRW wolle stattdessen mehr Tempo bei der Elektromobilität machen. Laschet kündigte eine „ständige hochrangige Expertengruppe“ an, die sich alle acht Wochen unter Beteiligung von Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Autobranche und drei Ministerien bei ihm zusammenkommen werde.
„Wenn wir da eine Dynamik reinbringen, können wir hier wirklich in Deutschland führend sein. Das wird auch eine Ambition für den Berliner Koalitionsvertrag sein, dieses Thema mit zu verankern“, sagte Laschet. Prognosen aus der Wissenschaft zufolge könne es gelingen, in NRW bereits bis zum Jahr 2022 rund 100 000 Elektro-Autos zu produzieren.
NRW-Grüne: Laschet klammert sich an Diesel
Die NRW-Grünen warfen Laschet vor, sich in Wahrheit an den „Technikdinosaurier Diesel“ zu klammern und dem Glauben verhaftet zu bleiben, mehr Straßen führten zu weniger Stau.
Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff gab Laschet Rückendeckung. „Der wirtschaftspolitische Aufbruch, den die neue Landesregierung in Angriff genommen hat, muss von der neuen Bundesregierung mit aller Kraft unterstützt werden“, erklärte er. Die NRW-Wirtschaft sei offen für ein Jamaika-Bündnis und betrachte die Grünen dabei „als keinen Störfaktor“.
Kirchhoff will Bundesverkehrsminister aus NRW
Die Verbesserung der Infrastruktur in NRW sei gleichwohl zentrale Aufgabe der neuen Koalition in Berlin: „Ich fordere, dass der nächste Bundesverkehrsminister aus NRW kommt“, sagte Kirchhoff. Das Verkehrsressort sei ein Schlüsselministerium. Seit acht Jahren werde in Berlin vor allem bayerische Infrastrukturpolitik gemacht, zu viele Mittel machten einen Bogen um das bevölkerungsreichste Bundesland mit den größten Verkehrsströmen.