Es ist nur ein Tapetenwechsel und das Muster längst ausgesucht: „Jamaika“. Man wundert sich freilich über die Bierruhe, mit der CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Koalition angehen. Vielleicht wird es Dezember, vielleicht auch Januar. So lange wird das Land nicht regiert, sondern verwaltet. politik
Es ist nur ein Tapetenwechsel und das Muster längst ausgesucht: „Jamaika“. Man wundert sich freilich über die Bierruhe, mit der CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Koalition angehen. Vielleicht wird es Dezember, vielleicht auch Januar. So lange wird das Land nicht regiert, sondern verwaltet.
Es gibt viel Verdrossenheit. Aber eine Woche nach der Bundestagswahl gehen alle zur Tagesordnung über. Wo man hinschaut: Macht- und Revierkämpfe. Geländegewinne im niedersächsischen Wahlkampf sind das eine, das Naturschauspiel bei der CSU das andere: alter Löwe, junger Löwe, Seehofer gegen Söder. Die FDP hat Heißhunger auf das Finanzministerium, die SPD ihren „Mister 100 Prozent“ halbiert. Die kleinen Parteien sorgen sich. Klar. Nicht ihre Rouladen, das Frikassieren von Koalitionspartnern ist Kanzlerin Angela Merkels Könnerschaft. Die Erfahrung hat die FDP den Grünen voraus.
Demokratie heißt Herrschaft des Staatsvolkes. Aber die Wähler spüren, dass die Demokratie ihnen keine Macht verschafft. Der einzig verbliebenen Volkspartei, der CSU, bleibt die Stimmung nicht verborgen. Ihr Landesgruppenchef Dobrindt erkennt eine „Nichtauseinandersetzung mit dem, was gefühlt wird“, Generalsekretär Scheuer macht einen „Trend der Unzufriedenheit“ aus. Der Mangel an demokratischer Teilhabe ist erschreckend.