Berlin. Als Katja Suding, die Vizechefin der FDP, am Donnerstag früh im Studio des „ZDF-Morgenmagazins“ stand, da ging es zunächst um bessere Bildung, um Innere Sicherheit, um eine Obergrenze bei der Einwanderung und sogar um die Bürgerversicherung. Erst ganz zum Schluss nahm Suding zu der Frage Stellung, wer in einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition den Posten des Finanzministers übernehmen könnte.
Als Katja Suding, die Vizechefin der FDP, am Donnerstag früh im Studio des „ZDF-Morgenmagazins“ stand, da ging es zunächst um bessere Bildung, um Innere Sicherheit, um eine Obergrenze bei der Einwanderung und sogar um die Bürgerversicherung. Erst ganz zum Schluss nahm Suding zu der Frage Stellung, wer in einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition den Posten des Finanzministers übernehmen könnte.
Die Frage ist aktuell, weil Wolfgang Schäuble (CDU), der den Posten acht Jahre innegehabt hat, Bundestagspräsident werden soll – und das auch selbst will. Die Frage ist aber auch allein dadurch interessant, weil der Finanzminister einer der wichtigsten Posten in der Regierung ist: Wer das Geld verteilen kann, hat die Macht – wenn es denn Geld zu verteilen gibt.
„Es ist unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“, sagte Suding also im Fernsehstudio. Und dass die FDP in einer Koalition „eine liberale Handschrift hinterlassen“ will und dafür „zentrale Positionen besetzen“ will.
Suding hat damit so deutlich wie bisher niemand anderes aus der FDP das Finanzministerium für die Liberalen beansprucht. Parteichef Christian Lindner hatte sich bereits ähnlich geäußert, aber das war noch vor der Wahl. Dass die Freien Demokraten dem Thema so große Bedeutung beimessen, liegt an ihren Erfahrungen in der letzten schwarz-gelben Koalition. Damals, 2009, hatte die FDP im Wahlkampf große Steuersenkungen versprochen, konnte sie aber nicht durchsetzen. Parteichef Guido Westerwelle war Außenminister geworden und nicht Finanzminister. Der Fehler soll nicht erneut passieren.
Zwar hat die Partei dieses Mal keinen Steuerwahlkampf geführt, sondern andere Themen wie Bildung und Digitalisierung nach vorn gerückt. Aber auch für bessere Schulen oder ein schnelleres Internet braucht man Geld. Und gleich dahinter, auf Platz drei der „zehn Trendwenden“, die die FDP in einer Koalition auf den Weg bringen will, stehen Steuersenkungen.
Dass Parteichef Lindner den Job des Finanzministers ausfüllen könnte, daran zweifelt niemand. Die Frage ist nur, ob er es auch will. Am Montag ließ er sich erst einmal zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion wählen. Mehrfach hat er angedeutet, dass er das gern bliebe. Als Partei- und Fraktionschef hat der 38-jährige Lindner mehr Macht und ist zugleich flexibler als ein Minister unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wer aber könnte den Job sonst machen? Das Problem der FDP ist, dass ihre Personaldecke dünn ist. Parteivize Kubicki bringt zwar viel Erfahrung mit. Der 65-Jährige hatte aber noch nie ein Regierungsamt, war immer nur Abgeordneter und arbeitete nebenher als Rechtsanwalt.
Ob die Freien Demokraten das begehrte Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße tatsächlich besetzen können, ist nicht ausgemacht. Ganz so schnell will die Union sich nicht geschlagen geben. Zwar wurde die Schäuble-Personalie parteiübergreifend als Signal verstanden, dass CDU-Chefin Merkel einer Jamaika-Koalition den Boden bereiten will. Aber aus der Union hieß es am Donnerstag, man gebe den Anspruch auf das Ministerium keineswegs auf. Tatsächlich könnte Merkel schon in wenigen Wochen wieder gegenteilige Signale setzen: Wenn Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt ist, braucht es einen kommissarischen Vertreter. Dem Vernehmen nach könnte das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sein. Der 63-Jährige war selbst einmal Finanzminister in Sachsen.
Die Finanzpolitik ist keine große Hürde für Jamaika
Dass die Grünen in einer bunten Vierer-Koalition Anspruch auf das Finanzministerium erhebten, gilt als unwahrscheinlich. Im Wahlkampf spielte Finanzpolitik bei ihnen praktisch keine Rolle, nachdem sie vor vier Jahren mit Plänen für Steuererhöhungen krachend gescheitert waren.
Inhaltlich dürfte die Finanzpolitik nicht die größte Hürde für Jamaika sein. Steuersenkungen sind mit allen Parteien zu machen. Auch dass der Schwerpunkt auf Familien liegen soll, ist Konsens. Die schwarze Null im Haushalt wollen alle möglichst erhalten. Einzig in der Europapolitik, wo es um die Zukunft des Euro und unter anderem einen europäischen Finanzminister geht, drohen ernste Konflikte: Hier fährt die FDP einen viel schärferen Kurs als die Unionsparteien und die Grünen.