Köln. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge appelliert an die neue Bundesregierung, die Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland zu einer Schwerpunktaufgabe zu erklären. „Deutschland braucht eine Großoffensive gegen Kinderarmut“, erklärte der Armutsforscher laut einem Redemanuskript mit Thesen, die er am Mittwoch auf einem Armutskongress in Köln vorstellen will.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge appelliert an die neue Bundesregierung, die Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland zu einer Schwerpunktaufgabe zu erklären. „Deutschland braucht eine Großoffensive gegen Kinderarmut“, erklärte der Armutsforscher laut einem Redemanuskript mit Thesen, die er am Mittwoch auf einem Armutskongress in Köln vorstellen will.

Vordringliches Ziel müsse sein, mögliche Haushaltsüberschüsse für die Reparatur und den Ausbau der sozialen Infrastruktur zu verwenden. Butterwegge bekräftigte seinen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen und die jährlich als „Soli“ erhobenen rund 15 Milliarden Euro Steuergelder in den Kampf gegen Armut zu investieren.

Butterwegge, der bis zum vergangenen Jahr Politikwissenschaft an der Universität Köln lehrte, mahnte, dass sich ohne Kraftanstrengungen das Problem der Kinderarmut verfestigen und bis zur Mitte der Gesellschaft vordringen werde.

Während der vorangegangenen Legislaturperiode sei es der Bundesregierung nicht gelungen, die Zahl der knapp 2,7 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterhalb der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze der Europäischen Union zu senken, kritisierte Butterwegge.

Der Armutsforscher, der im Februar dieses Jahres als Kandidat der Linkspartei bei der Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung antrat, fordert zudem ei­nen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde, eine Ganztagsbetreuung für alle Klein- und Schulkinder, eine inklusive Gemeinschaftsschule für alle und eine Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Höheres Kindergeld

Auch müsse der Kinderfreibetrag zugunsten eines höheren und dann für alle Kinder ausgezahlten Kindergelds abgeschafft werden. Butterwegge kritisierte in diesem Zusammenhang, dass bislang bei Hartz-IV-Familien Kindergeldzahlungen verrechnet werden.