Düsseldorf. . NRW hat Rekkordeinnahmen erwirtschaftet und deshalb „einmalige Chancen“ zum Schuldenabbau. Diese Tipps hat der Landesrechnungshof für das Land.

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die NRW-Regierung eindringlich zu Sparsamkeit ermahnt. „Die Rekordsteuereinnahmen bieten die einmalige Chance, einen Schuldenabbau anzugehen“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofes, Brigitte Mandt, bei der Vorstellung des Jahresberichts. 2016 konnten die Einnahmen durch Steuern um fast acht Prozent gesteigert werden: auf einen Rekord von 53,7 Milliarden Euro. Der Blick in die Zukunft sehe in dieser Hinsicht „mehr als rosig aus“, erklärte Mandt.

Die Haushaltswächter kritisieren aber scharf den Hang des Landes zum Geldausgeben. NRW brauche dringend feste Regeln zum Einhalten der Schuldenbremse ab 2020. Wer so viel zusätzliches Geld einnimmt wie Nordrhein-Westfalen, der müsse auch in der Lage sein, Schulden zurück zu zahlen, findet der LRH. Im vergangenen Jahr gelang der Vorgängerregierung zwar zum ersten Mal seit 40 Jahren eine Netto-Tilgung, die fiel aber mit 200 Millionen Euro bescheiden aus. Bei einer Schuldenlast von 143,7 Milliarden Euro sei das nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“.

Bezahlung für Lehrer als Beispiel für Verschwendung von Steuergeldern

Teuer zu stehen kommen NRW zum Beispiel die steigenden Personalkosten. Rund 3500 neue Stellen in der Landesverwaltung im Vergleich zum Jahr 2016 sowie die Zunahme der Zahl der Versorgungsberechtigten belasteten die Landeskasse stark, so der LRH. In den kommenden zehn Jahren dürfte die Zahl der Pensionäre noch um rund 30 000 steigen, was künftige Haushalte zusätzlich belasten werde. Eigentlich, so mahnt der LRH, müsse die Landesverwaltung verschlankt und nicht ausgebaut werden. Die Digitalisierung biete dazu auch gute Möglichkeiten.

Wie in jedem Jahr nennt der Rechnungshof Beispiele für Verschwendung durch Landesbehörden. Demnach werden Lehrern oft zu viele Überstunden bezahlt. Mehr als jede dritte abgerechnete Stunde im Schulbereich hätte nicht vergütet werden dürfen, kritisiert der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2017. So seien zum Beispiel Ausfallstunden in vielen Fällen ungerechtfertigt mit Überstunden verrechnet worden.

Rechnungshof hinterfragt Umzug des Innenministeriums

Der Rechnungshof bezieht sich auf „stichprobenhafte Untersuchungen“ im Schuljahr 2012/13. NRW-weit seien damals an den Schulen mehr als eine Million Stunden Mehrarbeit mit fast 26 Millionen Euro vergütet worden – etwa neun Millionen Euro zu viel.

Mehr als fragwürdig war aus Sicht der Finanzprüfer der Umzug des Innenministeriums in die frühere WestLB. Ein Neubau wäre insgesamt viel billiger gewesen. Durch den Umzug habe sich die angemietete Fläche fast verdoppelt, die Bewirtschaftungskosten würden um rund 700 000 Euro im Jahr steigen.