Düsseldorf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert einheitlichere Leistungen für Flüchtlinge in Europa. „Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. Nötig sei ein EU-weit einheitliches Asylverfahren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert einheitlichere Leistungen für Flüchtlinge in Europa. „Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. Nötig sei ein EU-weit einheitliches Asylverfahren.

Die Grünen kritisierten den Vorschlag als populistisch. Der rheinische Präses Manfred Rekowski verurteilte die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge.

Der Innenminister sagte, die großzügigen Aufnahmebedingungen in Deutschland seien „Teil des Sogeffekts“. Um bei einer Angleichung der Leistungen höhere Lebenshaltungskosten in Deutschland etwa im Vergleich zu Rumänien auszugleichen, schlug der Minister Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten vor. Nötig sei auch ein einheitlicher Rechtsschutz. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo.“ De Maizière sagte, die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge müsse reduziert werden, um alle EU-Länder für eine europäische Flüchtlingsverteilung zu gewinnen. „Je geringer die Zahl derer ist, die nach Europa kommen, desto höher wird die Neigung der Osteuropäer sein, sich an einer Verteilung zu beteiligen“, sagte er.

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir warf de Maizière vor, auf populistischen Stimmenfang zu gehen. „Das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass Leistungen für Flüchtlinge den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssen und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden können“, sagte Özdemir dieser Redaktion. Daher werde de Maizières Vorschlag keinen Bestand haben. „Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten“, betonte Özdemir.

Derweil kritisierte nach dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki auch der rheinische Präses Manfred Rekowski die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. „Eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ist weder aus humanitärer noch aus menschenrechtlicher oder politischer Sicht eine Lösung“, sagte Rekowski dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nötig sei ein gerechtes System für die Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Rekowksi forderte auch mehr Offenheit beim Familiennachzug. Integration gelinge am besten mit der Familie. Zuvor hatte der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als „Schande für Europa“ kritisiert.

Der Grünen-Politiker Volker Beck rief dazu auf, die Kritik der Kirchen ernst zu nehmen. Seit 2015 stehe die Flüchtlingspolitik „in einer Abwehrschlacht gegenüber den Rechtspopulisten“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Das habe Sprache und Agenda aller demokratischen Parteien verändert. „Die Rettung von Leben und die Menschenrechte von Flüchtlingen müssen wieder in das Zentrum der Flüchtlingspolitik genommen werden“, sagte Beck.