Düsseldorf. . Die NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) stellt sich im Düsseldorfer Landtag erstmals Fragen zu ihrem Familienbetrieb.

NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat sich am Mittwoch erstmals im Landtag kritischen Fragen zur „Schweine-Affäre“ in ihrem Familienbetrieb im Kreis Steinfurt gestellt. Einen Interessenkonflikt zwischen ihrem Amt und den Vorwürfen gegen den Hof ihrer Familie will sie nicht erkennen. „Ich trenne zwischen dem Ministeramt und dem privatwirtschaftlichen Betrieb“, sagte sie im Umweltausschuss.

Anfang Juli hatte Stern TV heimlich aufgenommene Videos von verletzten Schweinen und verdreckten Ställen gezeigt. Die Bilder waren von Tierschutz-Aktivisten auf dem Hof Schulze Föcking gemacht worden. Die Ministerin gestand zu, dass diese Bilder „Fragen aufwerfen“, und sie lieferte dem Ausschuss auch Antworten: „Außergewöhnliche Krankheitsverläufe“ habe es zuletzt in dem Betrieb gegeben. Ein Ausnahmefall: Aufgrund einer Stoffwechsel-Störung hätten sich Tiere gegenseitig in die Schwänze gebissen. Der Veterinär Friedhelm Jaeger aus dem Landwirtschaftsministerium bestätigte dies.

Keine Anhaltspunkte für schwere Tierschutz-Verstöße

Die Staatsanwaltschaft Münster hat nach einer Prüfung entschieden, nicht gegen sie zu ermitteln. Das Kreisveterinäramt Steinfurt stellte dem Hof nach einer Kontrolle Anfang Juli ein fast einwandfreies Zeugnis aus. Schulze Föcking hat sich nach und nach aus der Leitung des Betriebs zurückgezogen. Und gerade erst hat das NRW-Landwirtschaftsministerium in einem Bericht erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte für schwere Tierschutz-Verstöße auf dem Hof. Das Ministerium weist auch Spekulationen zurück, die amtlichen Kontrollen in dem Mastbetrieb seien extra durchgeführt worden, um den Stern TV-Beitrag zu entkräften.

SPD und Grüne aber haken nach. „Das ist ein Mastskandal bei ihnen zu Hause“, sagte Christian Dahm (SPD). Die Ministerin habe acht Wochen lang „nur stückweise“ Informationen dazu gegeben, es stelle sich die Frage nach der Befangenheit der Politikerin in diesem Fall. „Eine einzige Enttäuschung“ nannte Norwich Rüße (Grüne) den Bericht des Ministeriums. „Ich hätte ein unabhängiges, externes Gutachten erwartet und nicht eines aus dem Ministerium“, sagte er. Dass der Ministerin nachgeordnete Mitarbeiter hier eine Untersuchung durchführten, wirft nach Ansicht der Opposition weitere Fragen auf.