Kurz vor der Bundestagswahl simuliert die Regierung mit einem weiteren Diesel-Gipfel nocheinmal Betriebsamkeit beim Thema Abgasmanipulation. 500 Millionen Euro mehr aus Bundesmitteln für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung – das Ergebnis des Gipfels wirkt auf den ersten Blick nicht schlecht. Das Geld können Kommunen in die Infrastruktur für E-Mobilität investieren oder damit ihre Nahverkehrsangebote verbessern. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das Paket eher als Luftnummer. Denn anstatt die Verursacher der Abgasbelastung, die Autohersteller, stärker in die Pflicht zu nehmen, sollen nun die Steuerzahler für die Luftreinhaltung aufkommen. Während der Industrie nicht einmal abverlangt wird, Diesel-Motoren wirklich umzurüsten, soll die Allgemeinheit die Rechnung zahlen.

Kurz vor der Bundestagswahl simuliert die Regierung mit einem weiteren Diesel-Gipfel noch
einmal Betriebsamkeit beim Thema Abgasmanipulation. 500 Millionen Euro mehr aus Bundesmitteln für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung – das Ergebnis des Gipfels wirkt auf den ersten Blick nicht schlecht. Das Geld können Kommunen in die Infrastruktur für E-Mobilität investieren oder damit ihre Nahverkehrsangebote verbessern. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das Paket eher als Luftnummer. Denn anstatt die Verursacher der Abgasbelastung, die Autohersteller, stärker in die Pflicht zu nehmen, sollen nun die Steuerzahler für die Luftreinhaltung aufkommen. Während der Industrie nicht einmal abverlangt wird, Diesel-Motoren wirklich umzurüsten, soll die Allgemeinheit die Rechnung zahlen.

Das ist umso bedenklicher, als den betroffenen Bürgern weiterhin jede Hilfe versagt wird, sich gegen die Manipulationen der Industrie rechtlich per Sammelklage zur Wehr zu setzen. Ein solches Gesetz ist weiterhin nicht geplant. Die Bundesregierung lässt ihre Bürger im Abgasskandal also auf doppelte Weise im Stich: Einerseits verwehrt sie ihnen echten Verbraucherschutz, mit Klagemöglichkeiten und Entschädigungen. Andererseits bittet sie die Bürger für die Regulierung des Schadens auch noch zur Kasse. Das auch noch als Tatkraft und bürgerfreundliche Politik zu verkaufen, muss man sich erst einmal trauen.

Nur strenge Kontrollen sowie echter Wettbewerb um neue Antriebsformen können die Automobilindustrie fit für die Zukunft machen. Denn die Kunden von morgen werden in extrem verdichteten urbanen Ballungsräumen leben. Und sie wollen verantwortliche Unternehmen, die sie zur Rechenschaft ziehen können.