Essen/Berlin. . Die Städte kämpfen vehement gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die Oberbürgermeister trafen sich mit der Bundeskanzlerin. Was dabei herauskam

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern.

Ziel des Treffens war es, drohende Fahrverbote infolge der Stickoxid-Belastung in den Städten zu verhindern. Mit dem Geld sollen die Kommunen den öffentlichen Nahverkehr fördern und das Angebot für Radfahrer und Fußgänger ausbauen. Im Kampf gegen Dieselabgase stehen nun insgesamt eine Milliarde Euro bereit. Beim Dieselgipfel Anfang August hatten Bundesregierung und Autobranche den Städten bereits 500 Millionen Euro zugesagt.

NRW-Ministerpräsident begrüßt die Vereinbarungen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte die Vereinbarungen. „Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen – ein wichtiger, konkreter Schritt für die Umwelt. Er hilft unseren Städten ganz direkt“, sagte er der WAZ im Anschluss an das Treffen.

Die NRW-Landesregierung hält den Diesel-Gipfel für geglückt, weil das Land sein Konzept zur Nachrüstung von Dieselbussen in Berlin komplett durchgesetzt habe. NRW hatte vorgeschlagen, alle rund 22 000 Nahverkehrsbusse mit Dieselmotoren in Deutschland mit modernen Filtersystemen auszustatten. Das sei eine „wirksame Maßnahme“ hieß es in NRW-Regierungskreisen. Schließlich seien die Nahverkehrs-Busflotten für 20 Prozent der Stickoxid-Emissionen verantwortlich, obwohl sie nur ein Prozent des Verkehrs ausmachten.

Oberhausens Oberbürgermeister ist zufrieden

Auch Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) bezeichnete den Gipfel als Erfolg. Mit dem jetzt zugesagten Geld könne die Stadt die Hälfte ihrer 115 Nahverkehrsbusse mit neuen Filtern ausrüsten und Stickoxide dadurch stark reduzieren, sagte er auf Nachfrage.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) bemängelte hingegen, es fehle immer noch ein Gesamtkonzept. Fahrverbote in den Städten könnten „nach wie vor nicht ausgeschlossen“ werden.

Dass akuter Handlungsbedarf besteht, zeigt auch eine Pendleranalyse des Landes. Mehr als zwei Drittel aller Erwerbstätigen in NRW fahren mit dem Auto zur Arbeit, in vielen Revierstädten liegt die Quote noch höher. Die Zahlen haben sich seit Jahren kaum verändert.