Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul hat nach dem Terroranschlag von Barcelona vor einer zu strikten Abriegelung der Innenstädte an Rhein und Ruhr gewarnt und damit einen Polizei-Erlass aus seinem Hause relativiert. „Ich hoffe nicht, dass am Ende herauskommt: Beton über alles“, sagte Reul gestern.
NRW-Innenminister Herbert Reul hat nach dem Terroranschlag von Barcelona vor einer zu strikten Abriegelung der Innenstädte an Rhein und Ruhr gewarnt und damit einen Polizei-Erlass aus seinem Hause relativiert. „Ich hoffe nicht, dass am Ende herauskommt: Beton über alles“, sagte Reul gestern.
Das Innenministerium hatte am 18. August alle Polizeidienststellen des Landes aufgefordert, Kontakt mit den Kommunen aufzunehmen, um Sicherungsmaßnahmen für „hochfrequentierte Örtlichkeiten“ abzustimmen. Duisburg hatte daraufhin die Fußgängerzone mit großen Wassertanks abgesperrt, Köln mobile Sperren rund um den Dom angekündigt. Düsseldorf prüft bauliche Elemente in der City, Münster setzt auf versenkbare Poller.
Reul stellte nun klar, dass sein Erlass nur als Sensibilisierung für Kommunen und Polizei vor Ort gedacht gewesen sei: „Meine Aufforderung ist: Ihr müsst Euch kümmern.“
Der CDU-Politiker warnte angesichts der jüngsten Terroranschläge vor einer Gefahr durch Nachahmungstäter. Für NRW bestehe nach wie vor „eine hohe, abstrakte Gefährdung“ durch islamistische Terroristen, sagte er. Für den anstehenden Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl gibt es nach seinen Worten aktuell „keine konkreten Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage“.
Die namentlich bekannten radikalen Islamisten in NRW werden nach Reuls Angaben durch die Polizei weiterhin „mit viel personellem Aufwand“ beobachtet. „Viel schwieriger in den Griff zu bekommen“ seien dagegen Rückkehrer aus den Kriegs- und Krisengebieten sowie Spontanentscheider im Bereich des gewaltbereiten Islamismus. Die Präventiv- und Aussteigerprogramme sollen fortgesetzt werden.
Reul steht unter besonderem Erwartungsdruck, da die CDU im Wahlkampf nicht zuletzt Kapital aus den vielen innenpolitischen Skandalen der vergangenen Jahre schlagen konnte. Zum 1. September werden 300 zusätzliche Kommissarsanwärter eingestellt, obwohl es dafür noch gar keinen Nachtragshaushalt gibt. Am 1. Januar 2018 sollen die Polizeibehörden weitere 500 Verwaltungsassistenten einstellen, die Kommissare von Schreibtischarbeit entlasten.