Düsseldorf. . Mehr Polizei und ständig neue Baustellen: NRW-Innenminister Herbert Reul stellen sich kurz nach Amtsantritt schon viele große Herausforderungen.
Die Bürde des neuen Amtes spürte Herbert Reul schon kurz nach der Vereidigung. „Jedes Mal, wenn es auf der Welt kracht, werde ich nervös“, bekennt der neue NRW-Innenminister. Den 64-jährigen CDU-Europaabgeordneten aus Leichlingen hatte kaum jemand auf dem Zettel, als es nach dem Wahlsieg von CDU und FDP um die Nachfolge des vielgescholtenen Ralf Jäger (SPD) ging.
Reul steht unter besonderem Erwartungsdruck, da die CDU im Wahlkampf nicht zuletzt Kapital aus den vielen innenpolitischen Skandalen der vergangenen Jahre schlagen konnte. Der neue Amtsinhaber durchlief in den vergangenen Wochen einen Crashkurs in Sachen innere Sicherheit: Besuch im Einbruchsdezernat einer Polizeidienststelle, Nachtschicht in Duisburg-Marxloh, Beobachtung von Fußball-Einsätzen, Flug mit dem Polizei-Hubschrauber zu den Klimaschutz-Aktivisten im Braunkohlerevier. Meist an seiner Seite: Staatssekretär Jürgen Mathies. Der frühere Kölner Polizeipräsident wird parteiübergreifend als exzellenter Fachmann geschätzt.
Reul will schnell Entschlossenheit demonstrieren, um das nach den Kölner Silvesterübergriffen oder den Pannen im Fall des Berliner Attentäters Amri angeknackste Sicherheitsgefühl in NRW wieder herzustellen. Nach dem Lieferwagen-Anschlag in Barcelona hat der NRW-Innenminister sogleich einen Erlass auf den Weg gebracht, der die Sicherung von großen Menschenansammlungen in den Innenstädten an Rhein und Ruhr gegebenenfalls nachschärft. Städte und Polizei vor Ort interpretierten das Schriftstück aus Düsseldorf allerdings höchst unterschiedlich. Ob das so gewollt war?
Reul merkt, dass er praktisch jederzeit parallel nach innen und außen wirken muss. Zum 1. September werden 300 zusätzliche Kommissarsanwärter eingestellt, obwohl es dafür noch gar keinen Nachtragshaushalt gibt. Am 1. Januar 2018 sollen die Polizeibehörden weitere 500 Verwaltungsassistenten einstellen, die Kommissare von Schreibtischarbeit entlasten. Viel Verwaltungsarbeit für einen wie Reul, der Zeit seines politischen Lebens Parlamentarier war.
Daneben erfordern aktuelle Ereignisse schnelle Reaktionen. Zum Beispiel die Verhaftung des türkischstämmigen Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien aufgrund eines Interpol-Vermerks. Reul lässt nun prüfen, ob bei den NRW-Behörden vergleichbare Fälle schlummern, die eine rechtzeitige Information der Betroffenen erfordern. Oder der Attentäter aus dem finnischen Turku, der 2016 monatelang in NRW-Asyleinrichtungen lebte – Reul musste hier eilig die Behördenabläufe rekonstruieren lassen. Seine Devise: „Transparenz ist das oberste Gebot, auch wenn das in meinem Amt sauschwer ist.“