Düsseldorf. . Landesregierung und SPD-Opposition streiten weiter über die Zukunft eines „sozialen Arbeitsmarktes“ in Nordrhein-Westfalen. SPD-Fraktionsvize Nadja Lüders und der arbeitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Josef Neumann, warfen dem neuen Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag vor, gesellschaftliche Teilhabe von Langzeitarbeitslosen zu gefährden und „lebenslange Alimentierung“ in Kauf zu nehmen.

Landesregierung und SPD-Opposition streiten weiter über die Zukunft eines „sozialen Arbeitsmarktes“ in Nordrhein-Westfalen. SPD-Fraktionsvize Nadja Lüders und der arbeitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Josef Neumann, warfen dem neuen Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag vor, gesellschaftliche Teilhabe von Langzeitarbeitslosen zu gefährden und „lebenslange Alimentierung“ in Kauf zu nehmen.

Laumann hatte rot-grüne Modellprojekte zur Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ in Essen, Duisburg und Gelsenkirchen gestoppt. Es habe sich bei den Plänen lediglich um reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 300 Hartz IV-Empfänger gehandelt, für die in 18 Monaten stolze 17 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes ausgegeben worden wären, machte der Minister deutlich. Laumann wünscht sich vielmehr Konzepte mit der Ausrichtung auf reguläre Beschäftigung und hat deshalb lediglich ein Projekt in Dortmund durchgewunken.

Trotz der aktuell niedrigsten Arbeitslosigkeit in NRW seit 1993 gibt es einen Sockel von etwa 300 000 kaum vermittelbaren Hartz-IV-Empfängern.