Düsseldorf. Im Fall möglicher Schweizer Spionage gegen nordrhein-westfälische Finanzbehörden hofft das Land auf schnelle Ermittlungsergebnisse. „Die NRW-Finanzverwaltung hat ein großes Interesse daran, dass diese Geschichte aufgeklärt wird“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf Anfrage dieser Zeitung.
Im Fall möglicher Schweizer Spionage gegen nordrhein-westfälische Finanzbehörden hofft das Land auf schnelle Ermittlungsergebnisse. „Die NRW-Finanzverwaltung hat ein großes Interesse daran, dass diese Geschichte aufgeklärt wird“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf Anfrage dieser Zeitung.
Da die Angelegenheit Sache der Ermittlungsbehörden sei, wolle sich das Ministerium aber nicht einmischen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, soll die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits seit Anfang August gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) ermitteln. Vorausgegangen war ein Haftbefehl gegen den Schweizer Privatermittler Daniel M., der seit drei Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Er soll gemeinsam mit weiteren Personen Informationen über Steuerfahnder in NRW gesammelt haben.
Auch unter der neuen Landesregierung sollen Datensätze aufgekauft werden, mit deren Hilfe Steuersünder aufgespürt werden können. Das hatte Minister Lienenkämper gleich nach der Amtsübernahme angekündigt.