Essen. . Die CDU hatte 2016 noch gefordert, Bundesgelder zur Integration an NRW-Städte weiterzuleiten. Daran erinnert der Städtetag die neue Regierung.

Der Städtetag NRW appelliert an das Gedächtnis der neuen CDU-geführten Landesregierung, Bundesmittel zur Flüchtlingsintegration wie noch 2016 von der CDU in NRW massiv gefordert nun auch tatsächlich an die Städte weiterzureichen. Integration finde vor Ort in den Kommunen statt, sagte der Städtetag-Vorsitzende Pit Clausen dieser Zeitung. „Die Städte erwarten deshalb, dass das Land einen angemessenen Anteil der Bundesmittel für die Integration an die Kommunen in NRW weiterleitet“, so Clausen.

Integrationspauschale nicht an Städte weitergegeben

Bis 2018 erhält NRW aus Berlin jedes Jahr rund 434 Millionen Euro, mit denen Kosten der Flüchtlingsintegration gedeckt werden sollen. Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte 2016 entschieden, diese sogenannte Integrationspauschale anders als erwartet nicht an die Städte weiterzugeben. Sie sollte vielmehr zur Deckung der Landeskosten genutzt werden.

Prominentester Kritiker war Armin Laschet (CDU), der in seiner damaligen Rolle des Oppositionsführers im NRW-Landtag Rot-Grün einen „Riesenfehler“ unterstellte. Die Gemeinden würden im Stich gelassen, so Laschet damals. Das Land müsse die Integrationspauschale „auf schnellstem Wege“ an die Städte weiterzuleiten.

Im Koalitionsvertrag der nun vom Ministerpräsidenten Laschet geführten neuen NRW-Regierung findet sich dazu kein Hinweis. Eine am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Integrationspauschale fiel zudem vage aus. Die Landesregierung werde über ihre Position dazu „im Zusammenhang mit den einzubringenden Haushaltsentwürfen entscheiden“, hieß es vom Finanzministerium.