Essen/Stuttgart. . Wenige Tage vor dem Gipfel zur Zukunft des Dieselmotors nimmt der Druck auf die Autoindustrie zu. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am Freitag, nur ein ganzjähriges Fahrverbot für ältere Diesel und auch Benziner könne die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt schnell genug eindämmen. Im Ruhrgebiet lehnen die Städte Fahrverbote aber weiter ab.

Wenige Tage vor dem Gipfel zur Zukunft des Dieselmotors nimmt der Druck auf die Autoindustrie zu. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am Freitag, nur ein ganzjähriges Fahrverbot für ältere Diesel und auch Benziner könne die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt schnell genug eindämmen. Im Ruhrgebiet lehnen die Städte Fahrverbote aber weiter ab.

Die Nachrüstung von Dieselautos mit einem Software-Update reiche nicht aus, urteilte das Stuttgarter Gericht. Richter Wolfgang Kern betonte, die Gesundheit der Bevölkerung stehe über den Rechten der Autobesitzer. Das Urteil überschattet das für Mittwoch geplante Spitzentreffen in Berlin. Es soll verhindern, dass auch andere Städte Fahrverbote verhängen. Die deutsche Autoindustrie setzt darauf, dass das Urteil zu Fahrverboten für Dieselautos keinen Bestand haben wird. „Wenn der Diesel-Gipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart“, sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, zur WAZ.

Die Autoindustrie wolle der Bundesregierung und den Bundesländern beim „Diesel-Gipfel“ anbieten, Autos der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 mit neuer Software nachzubessern.

Die Politik demonstrierte zunächst Gelassenheit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht im Stuttgarter Diesel-Urteil keine Festlegung auf künftige Fahrverbote. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte: „Fahrverbote schaden der Wirtschaft, dem Einzelhandel, dem Handwerk und nicht zuletzt uns allen.“

Auch die Revierstädte sind gegen die Verbannung älterer Diesel. „Abgas-Manipulationen der Autobauer dürfen nicht auf die Bürger, deren Gesundheit und Lebensqualität abgewälzt werden“, erklärte Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD).