Stuttgart. . Wenige Tage vor dem Gipfel zur Zukunft des Dieselmotors nimmt der Druck auf die Autoindustrie zu. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, nur ein ganzjähriges umfassendes Fahrverbot für ältere Diesel und Benziner könne die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt schnell genug eindämmen. Die Nachrüstung von Dieselautos mit einem Software-Update reiche dazu nicht aus.

Wenige Tage vor dem Gipfel zur Zukunft des Dieselmotors nimmt der Druck auf die Autoindustrie zu. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, nur ein ganzjähriges umfassendes Fahrverbot für ältere Diesel und Benziner könne die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt schnell genug eindämmen. Die Nachrüstung von Dieselautos mit einem Software-Update reiche dazu nicht aus.

Das Urteil überschattet das mit Spannung erwartete Spitzentreffen in Berlin kommende Woche, wo genau so eine Lösung auf freiwilliger Basis erarbeitet werden soll. Ziel ist es zu verhindern, dass auch andere Städte in Deutschland Fahrverbote verhängen. Der Stuttgarter Richter Wolfgang Kern betonte jedoch: „Die Nachrüstlösung ist vom Wirkungsgrad her nicht gleichwertig.“ Die Gesundheit der Bevölkerung habe Vorrang vor den Rechten der Autobesitzer.

In der Automobilindustrie stieß das Urteil wie erwartet auf Kritik. „Grundsätzlich sind Fahrverbote keine Lösung“, erklärte Daimler. Dadurch würden Wirtschaft, Handel und Pendler beeinträchtigt.

Die deutsche Autoindustrie setzt darauf, dass das Urteil zu Fahrverboten für Dieselautos keinen Bestand haben wird. „Wenn der Diesel-Gipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart“, sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, zur WESTFALENPOST. Es gebe intelligentere Lösungen als Fahrverbote, um die Luftqualität in Städten zu verbessern. Wissmann zufolge will die Autoindustrie der Bundesregierung und den Bundesländern beim „Diesel-Gipfel“ anbieten, Autos der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 mit neuer Software für die Motoren nachzubessern.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kann im Stuttgarter Diesel-Urteil keine Festlegung auf künftige Fahrverbote ausmachen. „Das Gericht hat erstmal festgestellt, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart nachgebessert werden muss“, sagte der CSU-Politiker.