Ruhrgebiet. . In zwei Monaten wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Für die SPD in NRW ist die Ausgangslage denkbar schlecht. Trotzdem kämpft sie.
Walter Hanstein braucht keine zwei Sekunden, um auf Touren zu kommen. Mit beiden Händen streicht der grauhaarige schmale Mann die leuchtend rote Regenjacke mit dem SPD-Logo glatt und überquert den schmucklosen Parkplatz vor einem Herner Netto-Discounter. Zwei Frauen schieben ihre Einkaufswagen aus dem Markt. Als sie Hanstein in der roten SPD-Jacke auf sich zukommen sieht, winkt die Ältere ab. Sie hätten es eilig, sagt sie, sie müssten nach Hause. Hanstein hebt die Hände wie zum Segen. „Was ich Ihnen alles zu erzählen habe, da wollen Sie gar nicht mehr nach Hause.“ Und dann legt er los.
Von den geplanten Neubauten im Viertel erzählt er, von dem Kampf der SPD um den Erhalt von Stadtteilstrukturen, wie die SPD mehr für arme Rentner tun wolle. Scheinbar ohne Luft zu holen spricht er seine Sätze so flüssig und überzeugt, als habe er sie oft wiederholt. Dabei lässt er sich auch nicht von der Putzfrau irritieren, die seelenruhig mit dem Besenstiel die Spinnweben von der Netto-Leuchtreklame fegt.
Und einen Moment scheint es so, als habe der Herner Kommunalpolitiker die Frauen für sich gewonnen. Dann schüttelt die Jüngere mit dem Kopf und schiebt den Wagen weiter. Dass sich mit „dem Schulz“ etwas verbessere, glaube sie einfach nicht.
Die Ausgangslage
Es ist Wahlkampf in NRW – schon wieder und auch immer noch. Schon wieder für die Wähler, die erst vor zwei Monaten ihren neuen NRW-Landtag gewählt haben und nun in weiteren zwei Monaten über den neuen Bundestag entscheiden. Immer noch für die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie, die seit Monaten eigentlich nichts anders macht als zu kämpfen.
Zuerst war da der Kampf gegen die rechtsnationale AfD, die ihr die Deutungshoheit in den Problemvierteln des nördlichen Ruhrgebiets streitig machte. Dann kämpfte sie gegen den Eindruck an, das Gespür für die Sorgen der Bürger in NRW verloren zu haben. Nach der historischen Niederlage bei der Landtagswahl vom 14. Mai, bei der die SPD-geführte Regierung abgestraft wurde, kämpft diese Partei nun mit und für sich. Denn wenn am 24. September 13,1 Millionen NRW-Bürger zur Wahl gehen, steht für den mächtigen und größten Landesverband der SPD weit mehr als die Regierungsbeteiligung in Berlin auf dem Spiel.
Gelingt es der SPD wieder nicht, in ihrem einstmaligen Stammland die Massen zu mobilisieren – welche Rolle kann sie dann noch spielen? Welche Machtposition behaupten? Und wie startet eine Partei, die das Gewinnen im Ruhrgebiet so viele Jahre gewohnt war, mit der Aussicht auf eine Niederlage ins Rennen?
Mit diesen Fragen geht es ins Revier, zu Wahlkampfständen, in Ortsvereinssitzungen, zu den Alten und den Jungen. Die Partei zeigt sich in einer sonderbaren Stimmung: Sie zweifelt, sucht Schuldige, verteidigt sich. Und sie fordert in Zeiten, in denen sich die Parteispitze um Erneuerung bemüht, Rückbesinnung auf Vergangenes: die Rolle des Kümmerers.
Die Netzwerker
In Herne, wenige Tage vor dem recht spontanen Wahlkampfeinsatz von Walter Hanstein, sitzen der 76-Jährige und zehn Parteifreunde bei Riesling und Wasser in einem Grundschulraum im Stadtteil Horsthausen. Hier hatte die SPD bei der NRW-Wahl entgegen dem Landestrend noch recht gut abgeschnitten. Die Kommunalpolitiker sagen, das liege an ihrer Stadtteilarbeit, sie seien Netzwerker, erzählen so lange von ihrem vielfachen Engagement, dass man mit dem Schreiben nicht nachkommt. Die SPD, sagen sie, müsse auch auf großer Bühne wieder lernen, für die kleinen Leute zu kämpfen und den Finger in die Wunde legen – wie es die Herner für sich reklamieren. „Das verlangen die Menschen auch von uns. Und mit Recht“, sagt eine Sozialdemokratin.
Mit dieser Kritik ist sie nicht allein: In Bottrop und Mülheim hört man die Vorwürfe gegen die Parteiführung. Auch in Gelsenkirchen.
In einem überhitzten, schmalen Raum der Arbeiterwohlfahrt sitzt ein gutes Dutzend Senioren der SPD zusammen, um sich begleitet vom Ticken der altdeutschen Wanduhr Luft zu machen. Mal lasten sie die zurückliegende Wahlniederlage dem nach der Kölner Silvesternacht und dem Terrorfall Anis Amri so stark unter Druck geratenen Ex-Innenminister Ralf Jäger an („Warum ist er nicht zurückgetreten?“), mal kritisieren sie den Kanzlerkandidaten Martin Schulz für das anhaltende Umfragetief im Bund („Er muss die innere Sicherheit aufgreifen, sonst wird das nichts mehr“). Dann erzählt einer davon, dass ihm schon Freunde mit Schadenfreude begegneten, warum er bei dem „Verein“ noch mitmache.
Dazwischen sitzt Karl-Heinz Mohr, sportlich, direkt, der Typ Sozialdemokrat, der seine Parteiarbeit unaufgeregt, aber pflichtbewusst macht. Über die NRW-Wahl sagt er, dass die Partei mit ihren Themen den Nerv der Menschen zwar nicht getroffen habe. Davon dürfe man aber nicht ableiten, nun auf den Zug der Konkurrenten aufzuspringen. „Wir müssen eigene Themen setzen und klare Haltung beweisen.“ Die Zeiten der absoluten Mehreiten, glaubt er, seien nicht zurückzuholen. „Dafür ist die Gesellschaft zu vielfältig geworden, es gibt nicht mehr das eine große Thema für die Menschen“, so Mohr.
Niedergeschlagen sind die Gelsenkirchener aber nicht. Keine Partei kenne das Ruhrgebiet so gut wie die SPD, sagt einer: „Wir dürfen uns nicht kleiner machen als wir sind. Wir wollen regieren und wir können regieren.“
Hoffnung und Enttäuschung
Ihren Sinkflug hat die SPD in NRW nicht erst in den vergangenen Monaten begonnen. Zuletzt hatte es eines so hoch angesehenen Politikers wie Johannes Rau bedurft, um den Sozialdemokraten im Land eine absolute Mehrheit zu beschaffen. Bei der Landtagswahl 1985 wählten knapp fünf Millionen Menschen Rau, damit gingen über die Hälfte der abgegebenen Stimmen an die SPD. Dann kam Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010, die die Arbeitswelt in Deutschland umkrempelte und die SPD innerlich zerriss: Innerhalb eines Jahrzehnts, zwischen den Bundestagswahlen 1998 und 2009, verlor die Partei allein in NRW knapp die Hälfte ihrer Wähler. Und selbst die Landtagswahl 2010, mit Hannelore Kraft wieder von einer Sozialdemokratin gewonnen, glich einem „Gerade noch“ viel mehr als einem Sieg
Anfang des Jahres sah es dann so aus, als könnte sich das Blatt wieder wenden. Im Wanner Mondpalast hatte damals ein Mann im blauen Anzug die Bühne betreten, und noch bevor er ein Wort sagen konnte, standen rund 600 Sozialdemokraten von ihren Plätzen auf und jubelten: Martin Schulz hatte viel gelacht bei diesem ersten öffentlichen Auftritt als Kanzlerkandidat im Ruhrgebiet. 80 Prozent der SPD-Stammwähler glaubten damals laut einer Analyse des Instituts „YouGov“, dass Schulz ein guter Bundeskanzler wäre, 65 Prozent der Wechselwähler stimmten zu. Eine ganze Partei schien sich aufzurichten.
„Auch ich gehörte zu denen, die irgendwie aufrechter gingen“, gesteht Hans Medewitz und zieht die Schultern gegen den Nieselregen auf dem Marktplatz in Duisburg-Rheinhausen hoch. „Wir haben auf so einen gewartet, einer, der die Leute wieder begeistert.“ Der 75-Jährige steht mit Genossen unter einem einfachen SPD-Pavillon, der mit Steh- und Klapptisch am Rande des Frischmarktes aufgestellt ist. Jeden Monat kommen die Sozialdemokraten hierher, die Marktbesucher kennen Besetzung und Ausbeute gut: So oft steuern sie den Pavillon mit der Bitte um einen Kulis an, dass die Sozialdemokraten irgendwann beginnen, die Stifte am SPD-Flugblatt zur Steuergerechtigkeit festzustecken.
Dabei erzählen die Kommunalpolitiker von der Hoffnung auf Martin Schulz und von der Enttäuschung, als auf seine Kandidatur zu lange keine Inhalte folgten. Sie kritisieren, dass Schulz nicht im Landtagswahlkampf präsent sein durfte, dass bis heute keine starken Programminhalte folgten, die den Wähler gut erreichten. Hier und da etwas an bestehenden Systemen herumzuschrauben, das sei nicht genug. „Gerade hier im Ruhrgebiet merken die Leute, wenn es sich nur um Symbolpolitik handelt“, warnt Dirk Smaczny, der Ortsvereinsvorsitzende von Duisburg-Rheinhausen. „Gute Basisarbeit allein reicht nicht, um diese Wahl zu gewinnen.“
Parteikollege Manfred Walter lobt indes, dass Schulz Teile der Agenda 2010 zurückdrehen will. „Man kann das aus damaliger Sicht alles richtig gefunden haben, aber heute müssen wir auch eingestehen, dass da Fehler gemacht wurden und zu ihnen stehen“, meint er.
Die Rebellen
Zwischen den Landtagswahlen 2012 und 2017 hat die SPD rund 400 000 Wähler verloren. Landeschef Hannelore Kraft trat noch am Abend der Mai-Wahl zurück, mit Michael Groschek und Svenja Schulze rückten zwei Ex-Minister ihres abgewählten Kabinetts an die Spitze der Partei. Auf erste Kritik an dem Neuanfang, der kein richtiger war, folgte bald Applaus: Beim Landesparteitag in Duisburg gestand Groschek den Kommunalpolitikern zu: „Wir haben Fehler gemacht.“
In Bochum-Hamme sieht man des etwas anders. Es ist ein schwüler Tag Mitte Juli, im evangelischen Gemeindehaus ist es angenehm kühl. Seit einigen Jahren treffen sich die Sozialdemokraten des Ortsvereins im Gemeindesaal mit dem alten langen Holztisch, dem Linoleumboden und der abgenutzten Ziehharmonika-Tür. Klaus Almoneit, buschiger Bart, Anglerweste und ein wacher Blick, mag die Symbolik dieses Ortes: eine freie evangelische Kirche, Teil von etwas und doch eigenständig. „So wie wir“, sagt er.
Der SPD in Hamme eilt der Ruf des Rebellen voraus. Dieser Ortsverein war es, der 2008 den Ex-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus der Partei ausschließen wollte, weil er Wähler zur Abkehr von der SPD aufgefordert hatte. Als Sigmar Gabriel 2013 für eine Große Koalition warb, sprach sich Hamme laut dagegen aus.
Und so wundert es nicht, dass die Bochumer auch die Wahlschlappe vom 14. Mai etwas anders interpretieren. Sie üben sich in Selbstkritik: Nicht nur die Parteispitze müsse die Erneuerung vorantreiben, die Basis müsse sie auch einfordern. „Wir waren viel zu lange viel zu leise“, sagt Almoneit. „Wir haben nur zugesehen und auf Impulse von oben gewartet statt anzusprechen, was aus unserer Sicht falsch läuft.“ Und falsch laufe einiges, besonders in den Stadtteilen, in denen „die Demokratie wegrutscht“. Stadtteile wie Gelsenkirchen-Ückendorf, Essen-Karnap oder eben Bochum-Hamme, in denen die Arbeitslosigkeit hoch und die Wahlbeteiligung niedrig sei, in denen die AfD viele Stimmen abgeräumt hat. Die Bochumer ärgert es, dass die SPD ihren „Hintern nicht hoch kriegt“. Sie glauben, dass vielen in der Partei der Ernst der Lage noch nicht bewusst sei, dass die Partei jetzt nur noch gewinnen könne, wenn sie an der Basis lauter und kampfeslustiger werde.
Sie nervt es aber auch, dass sich die SPD so oft den Schwarzen Peter für die oft prekäre Lage im Revier zuschieben lässt: „Wir reißen uns das sprichwörtliche Bein aus“, sagt der 61-jährige Martin Oldengott. Noch nie habe es so viele sozialflankierende Maßnahmen gegeben wie heute, um in Problemvierteln zu helfen, trotzdem werden immer noch Menschen abgehängt. „Schuld sind wir.“
Die Jungen
Als Treffpunkt hat Julia Klewin ein Lokal ausgesucht, wie es in Berlin wohl an jeder Ecke zu finden wäre, im Ruhrgebiet aber eben nur in Essen-Rüttenscheid. Industrieschick, schwach leuchtende Kronleuchter und lässige Kissenlandschaft, der Mops der Besitzerin tippelt am Tisch vorbei. Klewin, Anfang 30, eleganter roter Hosenanzug, bestellt einen Espresso und ein stilles Wasser. Nichts von all dem hier wirkt gerade wie die alte Tante SPD, nichts wie das Gemeindehaus in Bochum, der Awo-Sitzungsraum in Gelsenkirchen. Für Klewin ist genau das das Problem: „Unsere Partei ist bunter, jünger geworden, das findet sich in unserem Parteileben nicht wieder“, sagt sie. Und geht damit der Frage nach: Wie soll die SPD Wähler mobilisieren, wenn das schon bei allen Mitgliedern nicht gelingt?
Julia Klewin bezeichnet sich selbst als Arbeiterkind, der Opa Stahlarbeiter auf der Henrichshütte, die Mutter Arzthelferin, das Familien-Credo: „Wenn man was will, muss man dafür arbeiten.“ Sie studierte, wurde Lehrerin, macht seit über zehn Jahren Parteiarbeit. Klewin umgibt das Flair dieser neuen Politiker-Generation: eloquent, meinungsstark, geschäftig, ohne dabei diese gewisse Leichtigkeit zu verlieren. Dass Christian Lindner sie mal für die FDP anwerben wollte, erzählt Klewin wie nebenbei. Sie habe abgelehnt. „So weit ist das noch nicht.“
Und doch ist es die Modernität, wie man sie derzeit bei den Liberalen beobachten kann, die Klewin bei der SPD zu vermisst. Im Gespräch, bei Reden oder in Blogeinträgen malt Klewin das Bild einer verstaubten SPD, in der Frauen mit „Fräulein“ angesprochen oder als „die Frau von“ bezeichnet werden. „Im Ruhrgebiet hat sich die SPD vielleicht auch zu lange zu sicher gefühlt“, sagt sie, habe sich deshalb nicht ändern müssen.
Jetzt aber sei die Zeit dazu gekommen, stimmt ihr der Bottroper Juso Nils Beyer zu. Der Altersdurchschnitt der Partei ist hoch, junge Menschen haben aber weniger Zeit und andere Ansprüche, so Beyer. „Die Älteren sollten uns Jungen mehr Raum zugestehen“, sagt der Student. Es gehe nicht darum, Mandate und Ämter streitig zu machen, nicht darum, den Stammtisch im Gemeindehaus abzuschaffen, sondern um mehr Miteinander. Die SPD sei einmal eine Partei der Jungen gewesen sei, so Beyer. „Jetzt muss man sich erst beweisen, eh man gehört wird.“ Das schrecke ab.
Klewin ergänzt, dass die Partei in NRW so massiv verloren habe, könne da bei allem Machtwillen auch eine Chance sein. „Gerade da, wo Inhalte verschwimmen, tut die Oppositionsarbeit vielleicht auch gut“ , meint sie. Eine Ausnahme macht sie nur für Martin Schulz, dem sie einen Wahlsieg entgegen des anhaltenden Umfragetiefs zutraut: „Er ist einer, der die Menschen gewinnen kann, der für Europa steht“, sagt Klewin. Und Beyer: „Er hat Charakter.“
Die Neuen
Auf der Großbaustelle in der Mülheimer Innenstadt bricht der Feierabend an. Die Türen des Baucontainers entlassen gut ein Dutzend Arbeiter zum Feierabendbier in den wolkenverhangenen frühen Abend. Hinter ihnen klafft eine gewaltige Baugrube, wo lange Jahre die Ruine eines Kaufhofes gestanden hatte. Hier soll nun nach – verkürzt gesagt – vielem Hin und Her ein neues Quartier entstehen. Ein Neuanfang, den die Mülheimer SPD als Kulisse für ihren eigenen nutzen will.
In kaum einer Ruhrgebietsstadt war der Rückschlag der SPD so schmerzlich wie in Mülheim. Die Partei fuhr bei der Landtagswahl nicht nur ihr schlechtestes Ergebnis in 70 Jahren ein – sie verlor ausgerechnet in der Heimat der mit dem Amtsbonus einer Ministerpräsidentin in die Wahl gegangenen Hannelore Kraft erheblich an Wählergunst.
Alexandra Kleeberg und Louris Kocks, 24 und 22 Jahre alt, hätten sich jeden Zeitpunkt aussuchen können, um in die SPD Mülheim einzutreten. Sie haben ausgerechnet diese Zeit des Verlierens gewählt. Der 22-jährige Student Kocks hat es bewusst getan: „Wann, wenn nicht jetzt?“, sagt er. Jetzt werde doch jede Hilfe gebraucht, um Wahlkampf zu machen, jetzt sei die Chance auf Mitsprache besonders groß. „Jetzt zählt es.“ Und für Alexandra Kleeberg, die ihre Beitrittserklärung erst im Laufe dieses Gesprächs ausfüllt, ist die Niederlage im Landtag offenbar so sehr ein Intermezzo, dass sie gar keine Rolle spielt bei ihrer Entscheidung. „Nur weil man eine Wahl verloren hat, ändern sich die Grundsätze einer Partei ja nicht.“ Sie habe lange der SPD beitreten wollen, eben nur nicht die Zeit gefunden.
Beide nennen sofort die soziale Gerechtigkeit als den Kern, für den die SPD aus ihrer Sicht stehe. Eine Stunde lang erzählen sie von Beispielen für Ungerechtigkeiten, wie sich Alleinerziehende in der Familie mit zwei Jobs über Wasser halten oder Bekannte mit dem Azubi-Lohn unterhalb des Hartz-IV-Satzes auskommen müssten. Beide berichten von Gleichaltrigen, die sich nicht für Politik interessierten, und wie gut es ihnen gefallen, bei den Jusos in Mülheim nun Gleichgesinnte gefunden zu haben. Beide finden Martin Schulz cool, weil er die Ehe für alle eingefordert habe und für Europa stehe. Beide wollen Kommunalpolitik machen, freuen sich auf den Bundestagwahlkampf, stecken voll ungetrübter Euphorie, dass man einen Moment fassungslos auf diese SPD blickt. Die SPD NRW vor ihrer wohl schwersten Prüfung, so angeschlagen wie nie, tief verletzt und sich wieder an die Oberfläche strampelnd – ihr gelingt es trotz allem, junge Menschen für sich einzunehmen.
