Washington. Seine Vorgänger haben zum gleichen Zeitpunkt meist euphorisch Zwischenbilanz gezogen und den Blick voller Optimismus in die Zukunft gerichtet. Nicht so Donald Trump. Gebeutelt von der nicht enden wollenden Russland-Affäre, hat Amerikas Präsident sechs Monate nach Amtsantritt in einem Rundumschlag die US-Justiz und Bundespolizei FBI attackiert. Gegenüber dem Kongress, der trotz republikanischer Mehrheit die Reform der Krankenversicherung nicht hinbekommt, verschärfte Trump die Gangart. Er drohte indirekt damit, die Wiederwahl von Senatoren wie Dean Heller (Nevada) zu torpedieren, die sich ihm bei dem Projekt in den Weg stellen.
Seine Vorgänger haben zum gleichen Zeitpunkt meist euphorisch Zwischenbilanz gezogen und den Blick voller Optimismus in die Zukunft gerichtet. Nicht so Donald Trump. Gebeutelt von der nicht enden wollenden Russland-Affäre, hat Amerikas Präsident sechs Monate nach Amtsantritt in einem Rundumschlag die US-Justiz und Bundespolizei FBI attackiert. Gegenüber dem Kongress, der trotz republikanischer Mehrheit die Reform der Krankenversicherung nicht hinbekommt, verschärfte Trump die Gangart. Er drohte indirekt damit, die Wiederwahl von Senatoren wie Dean Heller (Nevada) zu torpedieren, die sich ihm bei dem Projekt in den Weg stellen.
In einem Interview mit der „New York Times“ bekam Justizminister Jeff Sessions von Trumps Frustration über schlechte Umfragewerte und stockende Gesetzgebungsverfahren am meisten ab. Dass sich der im Wahlkampf treueste Unterstützer Trumps in der Causa Russland im Frühjahr für befangen erklärte und damit den Weg für die Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller freigemacht hat, empfindet der Präsident bis heute als „extrem unfair“. Hätte Sessions ihm vor der Ernennung den Rückzug in Aussicht gestellt, sagte Trump, wäre der Senator aus Alabama nie Justizminister geworden. Trumps Nachkarten kommt einer Erniedrigung gleich. „Wie will Sessions jetzt noch zum Dienst erscheinen?“, fragten Analysten im US-Fernsehen. Um nicht völlig das Gesicht zu verlieren, müsse er zurücktreten. Sessions denkt aber nicht dran. „Ich will weitermachen, solange es angemessen ist“, sagte er am Donnerstag.
Auch gegen Sonderermittler Mueller teilt Trump aus
Trump ging in seiner Kritik noch weiter. Er unterstellte den amtierenden Interimchefs von FBI (Andrew McCabe) und Justizministerium (Rod Rosenstein) Interessenkonflikte und Befangenheit. Und er drohte Sonderermittler Mueller indirekt mit Absetzung, sollte er seinen Untersuchungsauftrag über das Thema Russland hinaus auf die finanziellen Verhältnisse des Trump-Imperiums ausdehnen.
Beobachter sehen darin den Schlüssel zur Frage, warum Trump gegenüber Moskau eine Politik der Nachsicht fährt. Es besteht die Vermutung, dass Trump bei russischen Oligarchen finanziell in der Schuld steht. Darüber kann nur die Steuererklärung Auskunft geben, die Trump geheim hält.
Über das jüngst bekannt gewordene zweite Gespräch mit Präsident Putin während des G20-Gipfels in Hamburg, sagte Trump, dies seien 15 Minuten Smalltalk gewesen, viel mehr nicht. Unterdessen berichtet die „Washington Post“, dass Trump verfügt hat, ein verdecktes CIA-Ausbildungsprogramm für syrische Kämpfer gegen Diktator Assad einzustellen – wie von Russland gewünscht.
Hirntumor bei Trumps Kritiker John McCain festgestellt
Innenpolitisch kämpft Trump um einen Durchbruch bei der Gesundheitsreform. Nachdem ein erneuter Anlauf im Kongress gescheitert war, rief Trump die Senatoren dazu auf, ihre Sommerpause zu stornieren. „Wir sollten die Stadt nicht verlassen“, sagte Trump, „bis ein Ersatz“ gefunden ist. Die Aussichten dafür stehen schlecht. Mindestens vier Senatoren haben bereits erklärt, sich zu widersetzen. Damit fehlen den Republikanern bislang die nötigen Stimmen.
Ein wichtiges Votum fällt sowieso flach. John McCain, Präsidentschaftskandidat 2008, profiliertester Außenpolitiker der Republikaner und schärfster Kritiker Trumps, fällt bis auf Weiteres aus. Bei dem 80-Jährigen wurde ein bösartiger Hirntumor entfernt. Ex-Präsident Barack Obama nannte seinen ehemaligen Kontrahenten „einen der mutigsten Kämpfer, die ich je gekannt habe“.