Berlin. . Mit weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat gestern ein Mammutprogramm bewältigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Länderkammer für eine Reihe von wegweisenden Gesetzen grünes Licht. Darunter waren unter anderem: Ehe für alle: Schwule und Lesben dürfen künftig heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Parteienfinanzierung: Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Strompreise: Auf dem Strommarkt werden bis zum Jahr 2023 die Netzentgelte bundesweit angeglichen. Stromkunden im Westen und Süden der Republik müssen mit höheren Preisen rechnen. Kriminalität: Bei Einbrüchen greifen künftig härtere Strafen. Jetzt gilt für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung“ eine Mindeststrafe von einem Jahr. Internet: Online-Netzwerke werden verpflichtet, härter gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Staatstrojaner: Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whats­App darf künftig von Ermittlern überwacht werden. Pflege: Eine modernisierte Ausbildung soll Pflegeberufe ab dem Jahr 2020 attraktiver machen.

Mit weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat gestern ein Mammutprogramm bewältigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Länderkammer für eine Reihe von wegweisenden Gesetzen grünes Licht. Darunter waren unter anderem:
Ehe für alle: Schwule und Lesben dürfen künftig heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren.
Parteienfinanzierung: Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Strompreise: Auf dem Strommarkt werden bis zum Jahr 2023 die Netzentgelte bundesweit angeglichen. Stromkunden im Westen und Süden der Republik müssen mit höheren Preisen rechnen.
Kriminalität: Bei Einbrüchen greifen künftig härtere Strafen. Jetzt gilt für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung“ eine Mindeststrafe von einem Jahr.
Internet: Online-Netzwerke werden verpflichtet, härter gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen.
Staatstrojaner: Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whats­App darf künftig von Ermittlern überwacht werden.
Pflege: Eine modernisierte Ausbildung soll Pflegeberufe ab dem Jahr 2020 attraktiver machen.