Düsseldorf. . Die neue schwarz-gelbe Landesregierung wird der „Ehe für alle“ bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich auf eine Enthaltung verständigt, hieß es am Mittwoch in Koalitionskreisen. In Teilen der Union halte man die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. Die FDP hingegen unterstützt die Ehe für alle. Bei Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist in Länderkammer-Abstimmungen eine Enthaltung vorgesehen.

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung wird der „Ehe für alle“ bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich auf eine Enthaltung verständigt, hieß es am Mittwoch in Koalitionskreisen. In Teilen der Union halte man die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. Die FDP hingegen unterstützt die Ehe für alle. Bei Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist in Länderkammer-Abstimmungen eine Enthaltung vorgesehen.

Trotz des NRW-Votums besteht kein Zweifel daran, dass der Bundesrat mehrheitlich die Ehe für alle billigen wird. Von hier aus war der entsprechende Gesetzentwurf vor zwei Jahren überhaupt erst in den Bundestag eingebracht worden. Nach der überraschenden Aufhebung des „Fraktionszwangs“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es dort vergangene Woche eine klare Mehrheit. Die Opposition wirft Laschet eine verdruckste Haltung vor: „Mit seiner Enthaltung im Bundesrat betreibt Laschet erzkonservative Klientelpflege. Die Mehrheit der Menschen im Land hat er dabei gegen sich“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.