Berlin. . Die nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen. Der finanzielle Spielraum etwa für Steuersenkungen ohne neue Schulden beläuft sich in den Jahren 2019 bis 2021 zusammen für alle drei Jahre auf 14,8 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus dem Entwurf für den Finanzplan des Bundes, den das Kabinett am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Etatentwurf für 2018 verabschieden will.

Die nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen. Der finanzielle Spielraum etwa für Steuersenkungen ohne neue Schulden beläuft sich in den Jahren 2019 bis 2021 zusammen für alle drei Jahre auf 14,8 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus dem Entwurf für den Finanzplan des Bundes, den das Kabinett am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Etatentwurf für 2018 verabschieden will.

Nur für das Jahr 2018 kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) demnach noch mit drei Milliarden Euro Minderausgaben – um diese Summe müssen die Ausgaben noch gekürzt werden, um wie angestrebt ohne neue Schulden auszukommen.

„Die neue Bundesregierung hat nach der Bundestagswahl Gestaltungsspielräume“, sagen Schäubles Spitzenleute – und fügen euphorisch hinzu: Das sei „weltweit und in Europa ziemlich einmalig, auch in der deutschen Geschichte“.

Dass für eine Entlastung reichlich Geld da ist, zeigen auch einige Details aus dem Haushaltsplan. So ist die Rücklage, die der Bund für die Flüchtlingskosten angelegt hat, noch immer mit 19 Milliarden Euro prall gefüllt. Und die 7,5 Milliarden Euro, die der Bund den Energiekonzernen für die jüngst als verfassungswidrig eingestufte Brennelementesteuer zurückzahlen muss, hat Schäuble großteils schon überwiesen – aus laufenden Einnahmen. Und für Zinsen kalkuliert Schäuble zur Sicherheit mit höheren Ausgaben, für den Fall einer Zinswende.

Im Finanzministerium dämpft man freilich die Erwartungen an weitere Steuerentlastungen mit dem Hinweis, dass die Steuerzahler schon jetzt ordentlich entlastet worden seien.

Es ist ungewöhnlich, dass für die kommenden Jahre in den Haushaltsplänen schon ein möglicher Spielraum beziffert wird. Dies hängt auch mit dem Wahlkampf zusammen, der sich vor allem um Steuer- und Sozialthemen drehen wird.