Düsseldorf. . CDU und FDP haben in ihren Koalitionsverhandlungen die Kapitel „Kinder“ und „Integration“ abgeschlossen. Die wichtigsten Weichstellungen auf einen Blick:

CDU und FDP haben in ihren Koalitionsverhandlungen die Kapitel „Kinder“ und „Integration“ abgeschlossen. Die wichtigsten Weichstellungen auf einen Blick:

Kita-Rettungspaket

Schwarz-Gelb will die jährlichen Pauschalen pro Kita-Kind erhöhen, damit die in finanzielle Nöte geratenen Freien Träger wie Kirchen und Sozialverbände nicht vollends aus der Kinderbetreuung aussteigen. Freie Träger betreiben in NRW zwei von drei Kitas. Seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) im Jahr 2008 erhalten sie Kindpauschalen, die jährlich um 1,5 Prozent steigen. Personal- und Betriebskosten waren in den vergangenen Jahren jedoch deutlich stärker gestiegen. Rot-Grün hatte die gesetzlich festgelegte jährliche Erhöhung der Kindpauschalen von 2017 bis 2019 bereits auf drei Prozent verdoppelt. Laut CDU-Unterhändlerin Ina Scharrenbach muss dieses Rettungspaket nun abermals nachgebessert werden.

Kinderbildungsgesetz

Parallel zum nachgebesserten finanziellen Rettungspaket für Kitas soll das Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das 2008 noch der damalige Familienminister Laschet ausgehandelt hatte, reformiert werden. Man halte an der Pauschalfinanzierung pro Kita-Kind fest, kündigte Scharrenbach an. Offenbar ist daran gedacht, den höheren Betreuungsaufwand in Brennpunkt-Kitas oder in inklusiven Einrichtungen besser abzubilden. Zudem sollen die aufwendigen Bildungsdokumentationen deutlich entschlackt werden.

Sprachförderung

Das Sprachniveau von Vierjährigen soll wieder systematischer erfasst werden, um Defizite zeitig vor der Einschulung zu beheben. In Kitas mit schwierigem sozialen Umfeld oder hohem Migrantenanteil soll ein flächendeckendes Früherkennungsprogramm aufgelegt werden.

Kein Kind zurücklassen

Das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“ wird abgeschafft. Das Prestigeprojekt der rot-grünen Landesregierung, bei dem seit 2012 landesweit 18 Pilot-Kommunen sogenannte soziale Präventionsketten für Kinder geknüpft hatten, soll nach Auslaufen bereits zugesagter Fördermittel nicht fortgeführt werden.

Kita-Öffnungszeiten

Die Kita-Randzeiten sollen deutlich ausgeweitet werden, um Eltern im Nacht- und Schichtdienst zu helfen. Schwarz-Gelb will dafür die Kooperation von Kitas und Tagesmüttern fördern.

Schulpflicht für Flüchtlinge

Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Ausbildung soll die Altersgrenze auf 25 Jahre heraufgesetzt werden. Ziel ist die Ausbildungsfähigkeit möglichst aller Flüchtlinge.

Einwanderungsgesetz

NRW wird mit einer Bundesratsinitiative die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz vorantreiben. Ziel sei eine verbesserte „Blue Card“ mit niedrigeren Gehaltsgrenzen für die Arbeitsmigration sowie ein Punktesystem, um die Qualifikationen von gesuchten Einwanderern für den deutschen Arbeitsmarkt besser zu erfassen.