Düsseldorf. . Schwarz-Gelb ringt bei den Koalitionsverhandlungen um ein Regierungsprogramm bei der Inneren Sicherheit. Es bleiben einige strittige Punkte.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP zur Bildung einer neuen Landesregierung nähern sich der ersten „Bergetappe“. In dieser Woche steht das Thema „Innere Sicherheit“ auf der Tagesordnung der Chefrunde. Das markige CDU-Wahlversprechen einer „Null-Toleranz-Politik“ muss gegen den wiederbelebten FDP-Markenkern der Bürgerrechtspartei abgewogen werden.

Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Armin Laschet hat am Wochenende noch einmal deutlich gemacht, dass er „organisierte kriminelle Strukturen, die ganze Stadtviertel lahmlegen, nicht dulden“ werde. Die versprochene Einführung der „Schleierfahndung“ dürfte dabei für die FDP schwer verdaulich sein. Selbst wenn 13 andere Bundesländer die anlasslose Personenkontrolle längst praktizieren, halten die Liberalen sie für Aktionismus.

Ausweitung der Videoüberwachung

Auch für eine Lockerung des NRW-Polizeigesetzes zur Ausweitung der Videoüberwachung will die FDP eine triftige Begründung hören. In NRW dürfen bislang nur nachgewiesene Kriminalitätsbrennpunkte überwacht werden, an denen die Polizei zudem unverzüglich Zugriff haben muss. Landesweit werden deshalb derzeit nicht einmal ein Dutzend Orte mit Kameras überwacht.

Eine Verschärfung des 2014 von Rot-Grün geschaffenen „Wohnungsaufsichtsgesetzes“, mit dem Schrottimmobilien von den Kommunen für unbewohnbar erklärt und geschlossen werden können, dürften Liberale ebenfalls nicht ohne Weiteres durchwinken.

Mehr Personal für die Polizei

Leichteste Übung bei der Koalitionsverhandlungen dürfte die personelle Ausstattung der Polizei sein. Die CDU hat die jährliche Ausbildung von 2300 Polizei-Anwärtern angekündigt. Das ist eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der sich auch die FDP anschließen kann. Zurzeit werden etwa 2000 neue Beamte pro Jahr eingestellt. Eine Abschaffung der rot-grünen Uniform-Kennzeichnungspflicht ist als Geste an die Polizei ebenfalls Konsens.

Laschet hat ab 2018 zusätzlich 500 Verwaltungsassistenten angekündigt, die den Polizisten Schreibtischarbeit abnehmen sollen. Die FDP fordert zudem eine Aufgabenkritik. Kommissare sollen etwa von Ruhestörungseinsätzen, Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten entlastet werden. Eine Übertragung von Ruhestörungseinsätzen gerade am Wochenende auf die städtischen Ordnungsbehörden könnte bei der Kommunalpartei CDU indes Fragen provozieren.

Mittlerer Dienst für Realschüler

FDP-Chef Christian Lindner hat im Wahlkampf viel Applaus für seine Forderung erhalten, die NRW-Polizei wieder für Realschüler zu öffnen. Ihm schwebt ein reformierter mittlerer Dienst für Realschüler im Sinne einer Erprobungsphase mit Aufstiegsmöglichkeiten vor.

Die CDU könnte hier mitgehen. Einigkeit zeichnet ebenso bei der liberalen Forderung nach Ausstattung sämtlicher Streifenwagen mit Tablet-PCs ab, um Fahndungsabfragen und Schreibarbeit deutlich zu beschleunigen.