Düsseldorf. Nach der mutmaßlichen Spionage in der NRW-Finanzverwaltung fordert die Landesregierung eine offizielle Entschuldigung der Schweiz.

Die Affäre um mutmaßliche Spionage in der NRW-Finanzverwaltung weitet sich zu einer diplomatischen Krise mit der Schweiz aus. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte eine offizielle Entschuldigung. Wenn sich bestätige, dass der Schweizer Geheimdienst NRW gezielt ausspioniert habe, um an Informationen über Fahndungsmethoden und den Ankauf von Daten-CDs zu erlangen, zeige dies kriminelles Handeln.

„Wer Steuerhinterziehung ermöglichen und decken will, ist nicht besser als die Steuerhinterzieher“, sagte Kutschaty der Deutschen Presseagentur. Die Beziehungen zur Schweiz seien auf einem „historischen Tiefpunkt“.

Maas warnt Schweizer Regierung

Auch die Bundesregierung dringt auf volle Aufklärung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte die Schweizer Regierung. Statt deutsche Steuerfahnder bei ihrer erfolgreichen Arbeit auszuspionieren, sollte die Schweiz „endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von Steuerbetrug“.

Der Schweizer Geheimdienst NDB steht derzeit wegen angeblicher Spionage in der NRW-Finanzverwaltung unter Druck. Vergangenen Freitag wurde ein Agent des NDB in Frankfurt verhaftet. Er soll einen Maulwurf in der Behörde platziert und bezahlt haben. Die Schweizer Regierung war offenbar über die Aktion informiert. Dies bestätigte der Schweizer Finanzminister am Freitag gegenüber Medien.

Schweizer Medien sehen in der Spionage "Selbstverteidigung"

Für Verwirrung sorgten derweil Berichte über gestohlene Dokumente aus dem Dienstfahrzeug eines Steuerfahnders auf dem Parkplatz des Wuppertaler Finanzamtes. Die entwendeten Papiere hätten aber nichts mit der Affäre zu tun, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln. Die Nachricht hatte auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil gerade die Wuppertaler Steuerfahnder als Spezialisten bei der Jagd nach Schwarzgeld gelten.

Wie verhärtet die Fronten bereits sind, zeigen Berichte in Schweizer Medien. Sie kommentieren die Spionage als „Selbstverteidigung“ gegen aggressive deutsche Steuerfahnder. Die Aufregung in NRW sei bloß Wahlkampfgetöse.