Washington. . Es stand nicht weniger als die Regierungsfähigkeit der Republikaner auf dem Prüfstand. Und die ihres Präsidenten. Sechs Wochen nach dem gescheiterten Versuch, die staatlich gelenkte Krankenversicherung von Vorgänger Obama im Sinne von Weniger-Staat-und-geringere-Beiträge zu reformieren, hat das konservativ beherrschte Repräsentantenhaus im US-Kongress am Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit von 217:213-Stimmen doch noch ein entsprechendes Gesetz angeschoben.

Es stand nicht weniger als die Regierungsfähigkeit der Republikaner auf dem Prüfstand. Und die ihres Präsidenten. Sechs Wochen nach dem gescheiterten Versuch, die staatlich gelenkte Krankenversicherung von Vorgänger Obama im Sinne von Weniger-Staat-und-geringere-Beiträge zu reformieren, hat das konservativ beherrschte Repräsentantenhaus im US-Kongress am Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit von 217:213-Stimmen doch noch ein entsprechendes Gesetz angeschoben.

Trump hatte die Abschaffung von „Obamacare“ im Wahlkampf zur obersten Priorität erklärt. Die Entscheidung für den von ihm mitgetragenen „American Health Care Act“ ist aber nur ein erster Schritt. Im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, so kündigte der Republikaner Bob Corker an, werde „sicher nachgebessert“. Entscheidend sei, dass das Gesetz für eine Mehrheit der Amerikaner „gut funktioniere“.

Daran gibt es erhebliche Zweifel. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders fasste die Liste mit Einwendungen so zusammen: „Ältere Menschen und Patienten mit Vorerkrankungen werden sich schlechter stehen.“ Zumal im staatlichen Schutzprogramm für Arbeitslose und Langzeitkranke („Medicaid“) knapp 900 Millionen Dollar gekürzt werden sollen.

Trump hatte bis zuletzt gegen die Einschätzung von parteiunabhängigen Experten behauptet, dass „Obamacare“ finanziell „explodieren“ wird. „Und dann kommen wir alle zusammen und basteln uns einen großartigen Gesundheitsplan.“

Wie der aussehen wird, ist bisher unbekannt. Trumps Druck im Nacken spürend, haben die Republikaner ihr Rohkonzept ohne die maßgeblichen Kalkulationen des Rechnungshofes (Congressional Budget Office) verabschiedet. Das CBO hatte zuletzt errechnet, dass unter „Trumpcare“ bis zum Jahr 2026 rund 24 Millionen Amerikaner weniger versichert sein würden als unter Obama. Demokraten wie etliche Gesundheits-, Lobby- und Ärzteverbände wollen in den nächsten Wochen Sturm laufen gegen die Regierung. In Washington wird mit großen Protestmärschen gerechnet. „Es ist noch längst nicht ausgemacht, ob Trump sich mit der übereilt gestrickten Reform seiner Reform einen Gefallen getan hat“, sagte ein Analyst dem Sender MSNBC, „im Senat ist die Mehrheit der Republikaner nur hauchdünn.“ Eine erneute Bauchlandung im parlamentarischen Verfahren würde Trumps Selbstbeschreibung als Top-Verhandler („Die Kunst des Erfolges“) allerdings nachhaltig schädigen.