Jerusalem. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat vor der internationalen Nahostkonferenz in den USA einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland und den Abbau «wilder» Siedlungen angekündigt.
«Wir haben uns im Rahmen der 'Roadmap' dazu verpflichtet, keine neuen Siedlungen im Westjordanland zu bauen, und wir werden keine bauen», sagte Olmert laut einem ranghohen Regierungsmitglied bei einem Treffen des Kabinetts am Montag. Illegale Siedlungen würden wie versprochen abgebaut.
Es wird erwartet, dass Olmert dies bei der Ende November geplanten Nahostkonferenz in Annapolis bei Washington zusagt. Ein israelischer Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, hatte vor kurzem allerdings eingeräumt, dass es sich um eine weitgehend symbolische Geste handele, da es bereits seit 18 Monaten einen offiziellen Stopp des Siedlungsbaus gebe.
Am Montag wollten Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum letzten Mal vor der Konferenz zusammenkommen, um sich für das Treffen in Annapolis abzustimmen. Israel und die Palästinenser arbeiten noch immer an einem gemeinsamen Papier, das sie dort verabschieden wollen. Das Dokument soll Basis für formelle Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates sein. (afp)