Düsseldorf. . Die NRW-CDU hat eine Sondersitzung des Innenausschusses für Gründonnerstag beantragt, um neuste Enthüllungen im Fall Wendt zu ergründen.

Der Innenausschuss des Landtags soll wegen neuer Enthüllungen in der „Affäre Wendt“ am Donnerstag zur Sondersitzung zusammentreten. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach begründete seinen Antrag auf sofortige Einberufung des Gremiums damit, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) „das Parlament bewusst getäuscht“ habe.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die leistungslose Besoldung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, offenbar doch in Jägers Amtszeit gebilligt worden ist. Der Minister hatte bislang erklärt, das Beschäftigungsverhältnis nicht gekannt zu haben. Der WDR zitierte aus einer E-Mail vom 9. August 2012 des Ex-Direktors des Landesamtes für Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, Jürgen Mathies. Der heutige Kölner Polizeipräsident war damals Wendts Vorgesetzter.

Innenminister Jäger will sich zunächst nicht äußern

In der Mail an den LZPD-Personalverantwortlichen bilanzierte Mathies ein Gespräch mit Jägers Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, vom 8. August 2012 über „die aktuelle Verwendung von Herrn Wendt“. Der in München lebende und in Berlin arbeitende Gewerkschafter war zu dem Zeitpunkt aus dem Hauptpersonalrat der Polizei ausgeschieden, hatte damit seinen letzten Arbeitsnachweis in NRW verloren. Mathies teilte Düren mit, dass der weiter als Polizist bezahlte Wendt aus der Arbeitszeiterfassung genommen wurde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: "Die LZPD-interne Mail, über die jetzt berichtet wird, deutet darauf hin, dass die wesentlichen Entscheidungen im Fall Wendt bereits in der Zeit zwischen 2006 und 2010 getroffen wurden." Minister Jäger sei erstmals am 24. Februar 2017 darüber informiert worden, dass Wendt eine Teilzeitbeschäftigung beim Land NRW hatte, ohne tatsächlich Dienst zu leisten. Die genauen Umstände würden nun in einem Verwaltungsermittlungsverfahren geklärt." (tobi/mk)