Hamm. . Fast einstimmig hat der Parteitag der NRW-FDP eine „Ampel-Koalition“ abgelehnt. Parteichef Lindner wirft der Landesregierung „Nichtstun“ vor.

Laut Umfragen hat die NRW-FDP gute Chancen, im Mai wieder in den Landtag einzuziehen. Bei der Auswahl möglicher Partner im Parlament sind die Liberalen aber auffällig zurückhaltend. Eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP schloss die Partei am Sonntag sogar per Parteitagsbeschluss dauerhaft aus.

„Unter keinen Umständen“ werde es ein solches Bündnis geben. Denn mit Rot-Grün sei „kein Politikwechsel möglich“. Eigenständig wollen die Liberalen bleiben, betonte Parteichef Christian Lindner in Hamm. Gerüchte über eine sozialliberale Koalition, die die FDP-Spitze zuletzt selbst gestreut hatte, fing Lindner zum Teil wieder ein: „Hannelore Kraft könnte die CDU billiger einkaufen als die FDP.“

Grüne als Bremsklotz in NRW

Lindner schoss sich vor den Delegierten besonders auf die Grünen ein. Keine andere Partei, die im Landtag sitzt, schneidet im Urteil der FDP so schlecht ab. Hauptgegner sind Umweltminister Johannes Remmel und Schulministerin Sylvia Löhrmann. Der eine „sabotiere“ seit sieben Jahren die Wirtschaft, die andere „diskriminiere“ systematisch die Gymnasien und die gesamte Schullandschaft. Löhrmann müsse nach der Wahl unbedingt „aus dem Amt“. Die FDP kritisiert die Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW und möchte die Schließung von Förderschulen stoppen.

Rot-Grün habe in sieben Jahren alles getan, um die wirtschaftliche Entwicklung in NRW zu bremsen, sagen die Liberalen. Nirgendwo in Deutschland seien die Staus länger, die Kinderarmut größer, die innere Sicherheit so in Gefahr. Das „Nichtstun“ der Landesregierung sei „eine Form von Machtmissbrauch“, rief Lindner den Parteimitgliedern zu. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien käme nicht in Frage. Sie verantworteten einen „außer Kontrolle geratenen Wohlfahrtsstaat“.