Washington. Es ist eine Art gallisches Dorf in der republikanischen Partei Amerikas: der aus der staatsverächtenden Tea-Party-Bewegung hervorgegangene „Freedom Caucus“ (Freiheits-Rat). Wer hier seine politische Heimat hat, sieht in den republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus von Washington nicht den Parteifreund. Sondern römische Prätorianer. Und denen, einschließlich dem Präsidenten Donald Trump, wird Leben und Regieren schwer gemacht. Nicht, weil sie etwa prinzipiell gegen die von Trump jetzt angekündigten Maßnahmen gegen das US-Handelsdefizit oder seine Steuersenkungspläne wären – ihnen sind die Vorhaben meist nicht radikal genug.

Es ist eine Art gallisches Dorf in der republikanischen Partei Amerikas: der aus der staatsverächtenden Tea-Party-Bewegung hervorgegangene „Freedom Caucus“ (Freiheits-Rat). Wer hier seine politische Heimat hat, sieht in den republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus von Washington nicht den Parteifreund. Sondern römische Prätorianer. Und denen, einschließlich dem Präsidenten Donald Trump, wird Leben und Regieren schwer gemacht. Nicht, weil sie etwa prinzipiell gegen die von Trump jetzt angekündigten Maßnahmen gegen das US-Handelsdefizit oder seine Steuersenkungspläne wären – ihnen sind die Vorhaben meist nicht radikal genug.

Trumps Drohungen verfangen nicht

In dieser Woche hat der „Freedom Caucus“ seinen ersten großen Sieg errungen. Auf Kosten Trumps, der danach verärgert mangelnde Loyalität beklagte. Mit der Blockade der Reform der Krankenversicherung („Obamacare“) haben die Radikalen gezeigt, dass es mit dem Verhandlungsgeschick des „Dealmakers“ Trump nicht weit her ist. Obwohl Trump den widerstreitenden Begehrlichkeiten im eigenen Lager mehrfach durch Zugeständnisse entgegenkam, gelang es ihm nicht, die nötigen 218 Stimmen für sein Gesetz einzuwerben. Vor allem bei den Fundamentalisten im „Freedom Caucus“ biss er auf Granit.

Trump lässt so etwas nicht auf sich sitzen. Via Twitter rief er die Rebellen zur Räson; sie müssten sich der Mehrheit anschließen, und zwar dalli. Für den Fall der Gegenwehr drohte er, die Abtrünnigen spätestens bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 zu bekämpfen. Sprich: Gegenkandidaten zu unterstützen. Bei den Gescholtenen verfing die Attacke nicht. „So was funktioniert vielleicht bei Kindern, aber nicht in der Politik“, so der Abgeordnete Justin Amash.

Für Trump ist das ein Warnsignal. Die Leute in den eigenen Reihen haben registriert, dass der Präsident in den Umfragen immer mehr absackt. Seine Drohungen verfangen nicht. Auch bei anderen Großvorhaben, die Trump ohne den Kongress nicht aus dem Weg geräumt bekommt, wird nun damit gerechnet, dass sich der „Freedom Caucus“ querlegt und den Präsidenten weiter desavouiert.

Das Prinzip Kompromisslosigkeit

Wer alles offiziell dazugehört, wird unter der Decke gehalten. Die Rede ist von rund 40 republikanischen Parlamentariern (von insgesamt 237) aus vorzugsweise weißen, ul­trakonservativen Wahlbezirken, die sich vor zwei Jahren informell zusammengeschlossen haben.

Programmatisch eint die Ultrakonservativen die Forderung nach radikalen Haushaltskürzungen und Steuersenkungen, mehr Militär, weniger Einwanderung und einem generellen Rückbau staatlicher Institutionen. In ihrer ideologischen Reinheit fühlt sich die Gruppe einer Kompromisslosigkeit verpflichtet, die es der Fraktionsführung um Paul Ryan schwer macht, die Flügel innerhalb der „Grand Old Party“ auf einen Nenner zu bringen. Moderate, die vor allem eine funktionierende Regierung wollen und den Ausgleich mit den Demokraten suchen, stehen den „Taliban der reinen Lehre“ gegenüber. Ryans Vorgänger John Boehner wollte die Gratwanderung zwischen rechtem Rand und verständigen Konservativen nicht mehr mitmachen. Er nahm im September 2015 den Hut.

Dass Ryan, im Staatsgefüge die Nummer drei nach Trump und Vizepräsident Mike Pence, nun ebenfalls von der parteiinternen Splittergruppe in die Knie gezwungen wurde, gilt als böses Omen. „Mark Meadows und seine Mitstreiter können vor Kraft kaum laufen“, sagte ein Mitarbeiter eines demokratischen Senators aus Colorado über den Sprecher des „Freedom Caucus“. „Sie bekommen Geschmack an ihrer Verhinderungsmacht, sie werden es wieder tun.“