Düsseldorf. . Das NRW-Innenministerium ordnete die Versetzung des Gewerkschafters Wendt an. Er ist umstritten, weil er Sold kassierte ohne Dienst zu tun.
Das NRW-Innenministerium war stärker in das umstrittene Beschäftigungsverhältnis des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt eingebunden als bislang zugegeben.
So wurde die Versetzung Wendts im Januar 2010 aus dem Polizeipräsidium Mönchengladbach in das Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg nach Informationen dieser Redaktion direkt aus dem Ministerium angeordnet. Im August 2012 soll überdies der heutige Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, die weitere Freistellung Wendts durchgewinkt haben.
Erlass aus dem Innenministerium belegt Anordnung
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) steht seit Wochen in der Kritik, weil er vom Land NRW Polizei-Sold für eine 28,5-Stunden-Woche kassierte, aber seit mindestens zehn Jahren keinen Dienst mehr versah. Er widmete sich hauptberuflich der Gewerkschaftsarbeit in Berlin und lebte in München. Zudem erzielte Wendt in Aufsichtsräten fünfstellige Nebeneinkünfte, die vom Dienstherrn nicht genehmigt waren.
In einem Erlass vom 18. Januar 2010, der dieser Redaktion vorliegt, wies der für Personalfragen verantwortliche Referatsleiter im Innenministerium die Mönchengladbacher Behörde an, „Herrn PHK Rainer Wendt aus dienstlichen Gründen kurzfristig vom PP Mönchengladbach zum LZPD zu versetzen“. Bezüglich der weiteren Regelungen solle Kontakt mit dem damaligen LZPD-Leiter Jürgen Mathies aufgenommen werden.
Causa Wendt umfasst Dienstzeit zweier Minister
Bereits am 19. Februar 2010 wurde Wendt um eine Besoldungsstufe befördert. Hierfür soll eine Zusatzstelle im LZPD geschaffen worden sein. Die politische Verantwortung trug Innenminister Ingo Wolf (FDP).
Als Wendt 2012 aus dem Hauptpersonalrat der NRW-Polizei ausschied und damit eine für diese Tätigkeit eingeräumte Dienstbefreiung erloschen war, soll der damalige LZPD-Chef Mathies den weiteren Umgang mit der faktischen Freistellung Wendts im Innenministerium kritisch hinterfragt haben. Zu diesem Zeitpunkt war Ralf Jäger (SPD) bereits Innenminister. Am 8. August 2012 kam es zu einer Unterredung zwischen Mathies und Abteilungsleiter Düren, über die Mathies einen Tag später einen Vermerk gefertigt haben soll.
Die bezahlte Freistellung Wendts lief weiter, bis das ARD-Magazin „Report“ das Dienstverhältnis im Februar öffentlich machte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt inzwischen wegen Untreue-Verdachts gegen Unbekannt.