Düsseldorf/Berlin. . Wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Hintergrund ist der Verdacht, dass dieser in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert hat. Eine Liste mit 300 Namen, die der MIT im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes überreicht hatte, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben.

Wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Hintergrund ist der Verdacht, dass dieser in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert hat. Eine Liste mit 300 Namen, die der MIT im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes überreicht hatte, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben.

Auch die Namen von rund 140 Personen aus NRW stehen laut Landeskriminalamt auf einer Liste mit angeblichen Anhängern der Gülen-Bewegung. Diese Aufstellung habe man vom Bundeskriminalamt erhalten und den Staatsschutzstellen in NRW weitergegeben, sagte ein LKA-Sprecher. Von dort aus seien die betroffenen Personen informiert worden, „damit sie sich nicht unbedarft in eine gefährliche Situation begeben“. Sie würden etwa „unterrichtet, dass es möglicherweise mit Risiken verbunden sein könnte, wenn sie in die Türkei reisen“.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich. Die Gülen-Bewegung wird in der Bundesrepublik nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hatte berichtet, die MIT-Liste enthalte Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie viele Fotos von Betroffenen. Eine Auswertung habe ergeben, dass etliche Fotos offenbar heimlich etwa durch Überwachungskameras aufgenommen wurden. In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwahrt sich gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner von Präsident Erdogan. „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet“, sagte der CDU-Politiker gestern in Passau. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren“, sagte er.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte, die Regierung müsse „ihre Haltung des Gewährenlassens umgehend aufgeben“ und handeln. „Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen.“