Dortmund. . Der Generalbundesanwalt hat sich in die Affäre um mutmaßliche Spionageaktionen des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland eingeschaltet. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen Unbekannt eingeleitet“, sagte ein Sprecher der Behörde gestern. MIT steht im Verdacht, in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben – darunter auch Personen in NRW.

Der Generalbundesanwalt hat sich in die Affäre um mutmaßliche Spionageaktionen des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland eingeschaltet. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen Unbekannt eingeleitet“, sagte ein Sprecher der Behörde gestern. MIT steht im Verdacht, in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben – darunter auch Personen in NRW.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwahrte sich gestern gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet“, so de Maizière „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren“, sagte er mit Blick auf eine Liste des türkischen Geheimdienstes MTI, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar in der Erwartung von Amtshilfe übergeben wurde – und mehr als 300 in Deutschland lebende angebliche Gülen-Anhänger aufführt. In dem MIT-Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden.

Das Landeskriminalamt in Düsseldorf erhielt nach Angaben eines Sprechers ebenfalls eine Aufstellung vom Bundeskriminalamt. Diese enthalte die Namen von rund 140 Personen aus Nordrhein-Westfalen, die angeblich Anhänger der Gülen-Bewegung sein sollen. Die Namen habe man den Staatsschutzstellen in NRW weitergegeben, hieß es weiter. Von dort aus seien die Personen informiert worden, „damit sie sich nicht unbedarft in eine gefährliche Situation begeben“. Sie würden etwa „unterrichtet, dass es möglicherweise mit Risiken verbunden sein könnte, wenn sie in die Türkei reisen“.

Zuerst hatten NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ über die Spionagetätigkeiten des MIT in Deutschland berichtet. Die Regierung in Ankara macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich.