Berlin. . Bestimmen arme Menschen die Politik in Deutschland weniger als Wohlhabende? Für Sozialministerin Andrea Nahles ist die Antwort klar: „Ihre Meinung wird seltener umgesetzt.“ Es dürfe aber nicht sein, „dass Wählerstimmen je nach Einkommen mehr oder weniger wert sind“. Nach dem Willen der SPD-Ministerin sollte das auch im neuen Armutsbericht der Bundesregierung deutlich betont werden. Doch das Kanzleramt sperrte sich. Jetzt haben sich beide Seiten geeinigt – auf eine abgeschwächte Version.

Bestimmen arme Menschen die Politik in Deutschland weniger als Wohlhabende? Für Sozialministerin Andrea Nahles ist die Antwort klar: „Ihre Meinung wird seltener umgesetzt.“ Es dürfe aber nicht sein, „dass Wählerstimmen je nach Einkommen mehr oder weniger wert sind“. Nach dem Willen der SPD-Ministerin sollte das auch im neuen Armutsbericht der Bundesregierung deutlich betont werden. Doch das Kanzleramt sperrte sich. Jetzt haben sich beide Seiten geeinigt – auf eine abgeschwächte Version.

Der Satz, dass es in Deutschland „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“ gebe, fehlt nun. Stattdessen wird nur das Wahlverhalten von einkommensschwachen Bürgern beschrieben: „Die politische Beteiligung bis hin zur Teilnahme an Wahlen ist bei Menschen mit geringem Einkommen deutlich geringer und hat in den vergangenen Jahrzehnten stärker abgenommen als bei Personen mit höherem Einkommen und der Mittelschicht“, so der Bericht.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtlage klopft sich die Bundesregierung in ihrem 5. Armuts- und Reichtumsbericht auf die Schulter. Aber: „Wir sehen eine verfestigte Ungleichheit“, beklagt Nahles. Vor allem Kinderarmut bleibe ein großes Problem. Rund zwei Millionen Kinder in Deutschland seien armutsgefährdet.